Sonntagszeitung: «Die Lex Koller findet plötzlich viele Anhänger»

Linke und Grüne drohen mit Referendum gegen die Aufhebung
Artikel in der SonntagsZeitung vom 12. August 2007

VON PETER JOHANNES MEIER UND CHRISTOPH LAUENER

Zürich – Linke und Grüne wollen die Abschaffung der Lex Koller verhindern. Ein von der Zürcher SP-Gemeinderätin Jacqueline Badran gegründetes und präsidiertes Komitee «Pro Lex Koller» will falls nötig das Referendum gegen die Vorlage ergreifen. Die Gruppierung wird vom ehemaligen SP-Finanzminister Otto Stich, Politikern der Grünen und der SP sowie Vertretern von regionalen Mieterverbänden unterstützt.

Das überparteiliche Komitee stellt sich gegen die Positionen der Regierungsparteien und Verbände, die sich alle für die Abschaffung des Gesetzes ausgeprochen haben. «Wir wollen die Kritik an der Lex-Koller-Abschaffung nicht Rechtsaussen-Politikern und deren Überfremdungsängsten überlassen», sagt Nationalratskandidatin Badran.

Sie kritisiert die Fixierung von Bundesrat und Parteien auf Fragen der Zersiedelung in Tourismusregionen, Objekte im Hochpreissegment und reiche Privatkäufer. «Völlig verkannt werden die Auswirkungen auf die gewöhnlichen Mieten, vor allem in den Ballungsgebieten.» Badran will gegen eine vollständige Entkoppelung des Wohneigentums vom Wohn- und Steuersitz ankämpfen. Diese erlaube es ausländischen Immobiliengesellschaften, spekulative Investitionen zu tätigen, wofür sie nicht einmal Steuern in der Schweiz bezahlten. Zudem müssten die Anleger ihre Gelder nicht deklarieren, jeglicher Schutz gegen Geldwäscherei fehle.

Das Komitee «Pro Lex Koller» ist derzeit neben den Schweizer Demokraten die einzige Gruppierung, die sich gegen die Aufhebung der Lex Koller richtet. Die ursprünglich breite Zustimmung beginnt aber an allen Ecken und Enden zu bröckeln. Nachdem die SVP eine wahltaktisch motivierte Kehrtwende vollzogen hat und von einer ersatzlosen Aufhebung der Lex Koller nun nichts mehr wissen will, zeigen sich auch in der SP Risse. Offiziell hält sie zwar an der Abschaffung der Lex Koller fest. Am 20. August wird sich aber eine parteiinterne Kommission mit dem Geschäft befassen.

Auch die SP ist für eine Kehrtwende gut

Präsidentin ist die Zürcher Nationalrätin Barbara Marty Kälin. Offenbar ist ein Antrag in der Pipeline, der ein Festhalten an der Lex Koller verlangt. Marty Kälin schliesst heute eine Kehrtwende auch bei der SP nicht aus. «Wenn die flankierenden Massnahmen nach der Behandlung durch das Parlament zu wenig griffig sind, muss die SP ihre Haltung überdenken.» So, wie der Bundesrat sie vorschlage, genügten sie jedenfalls nicht.

Inzwischen sind auch bei den Mitteparteien Skeptiker auszumachen. Zum Beispiel Alt-Bundesrat Rudolf Friedrich, einer der Väter der Lex Koller: «Ich befürchte, dass Finanzhaie, die nur auf Profit aus sind, grosse Grundstücke erwerben könnten», sagte er im «Landboten». Und: Ohne Lex Koller wäre die Zersiedelung der Schweiz noch weiter fortgeschritten.

Die sich bemerkbar machende Skepsis in allen Parteien wird weitere Gegner auf den Plan rufen, denn die Auswahl an Argumenten ist breit: Vom «Ausverkauf der Heimat» über konkrete Hinweise auf massives ausländisches Kaufinteresse bis zu raumplanerischen Bedenken (weitere Zersiedelung) und der steigenden Zahl «kalter Betten». Die Anhänger dieser unterschiedlichen Argumente dürften sich zu einer entscheidenden Allianz zusammenfinden. Eine Referendumsabstimmung wäre für den Bundesrat dann kaum zu gewinnen.