Dringendes Ja zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung

Am 8. Februar 2009 stimmen wir ab zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung im Kanton Zürich:

Nebst der Umwelt- und Naturzerstörung ist die ungleiche Verteilung von ökonomischen Gütern und Chancen das gravierendste Problem, das politisch zu lösen ist. Die globale massive soziale Ungleichheit führt zu mannigfachen Folgeproblemen wie Bevölkerungswachstum, Migrationsströme sowie verminderte Sicherheit in Form von sozialen Unruhen verschiedener Ausprägung.

Die Schweiz hat hier eine besondere Rolle, denn sie wird zunehmend als sicherer Hafen für die Superreichen dieser Welt genutzt. Monaco ist überfüllt, in London und Manhatten sind die Immobilienpreise horrend, Moskau und Rio sind zu unsicher, in Berlin und Paris die Steuern zu hoch. Die herausragende Rolle der Schweiz als Mekka der Reichen wird begünstigt durch die tiefen Steuern, das enorm hohe Sicherheitsniveau, die stabile Währung, die Spitzen-Infrastruktur und – Bildungssystem, sowie die unvergleichlich hohe Lebensqualität und zentrale Lage mit guter Erreichbarkeit.

Ein kleiner Baustein dieser Attraktivität ist die Möglichkeit der Pauschalbesteuerung in vielen Kantonen. Demnach werden natürliche Personen aus dem Ausland mit Niederlassung in der Schweiz, die in der Schweiz kein Einkommen erzielen, nach Aufwand und nicht nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert. Berühmte Beispiele sind Viktor Wechselberg, der hintenrum via Optionen Schweizer Industrieunternehmen wie Sulzer aufkauft, Herr Müller von „alles Müller oder was?“, der Ikea-Besitzer und viele Grössen aus dem Sport wie Michael Schumacher oder Boris Becker.

Stellen Sie sich vor, sie würden in Küsnacht leben und wären mehrfacher Millionär. Sie würden pro Jahr ungefähr 1 Million Einkommens- und Vermögenssteuer bezahlen. Ihr Nachbar wäre ein russischer Milliardär, der 50 mal reicher ist als sie, aber die Hälfte Steuern bezahlt; der pauschalbesteuert 500’000.- Franken zahlt, aufgrund des 5-fachen Mietwertes seiner Im-mobilie. Fänden sie dies gerecht? Die Pauschalbesteuerung diskriminiert auf krasse Weise (für einmal) die Inländer.

Wieso sollte ein Ausländer mit Steuersitz in der Schweiz nicht gleich besteuert werden, wie alle anderen? Kämen bei einer Abschaffung weniger Vermögende aus dem Ausland in die Schweiz oder würden abwandern und brauchen wir, um generell mehr Steuersubstrat zu generieren, diese Ungleichbehandlung? (Wir generieren rund lächerliche 6 Millionen Franken jährlich von den rund 100 Pauschalbesteuerten im Kanton Zürich.). Wohl kaum. Auch bei einer normalen Besteuerung nach Leistungsfähigkeit fahren die meisten Ausländer besser, somit ist es für diese nur ein angenehmer Mitnahmeeffekt. Zudem haben gerade Zuzüger für die weltweit einmalige Infrastruktur, für die sie bisher nichts beigesteuert haben, zu zahlen. Und sollte doch der eine oder andere wegbleiben, mag dies ein einzelnes Dorf treffen, jedoch ist der Verlust für Kanton und gar die Schweiz absolut unbedeutend. Im Gegenteil, die Superreichen treiben uns nachweislich die Immobilienpreise und damit auch die Mieten in die Höhe, wie das Beispiel des Kantons Zug eindrücklich zeigt. Volkswirtschaftlich gesehen für die Normalverdienenden ist die Pauschalbesteuerung also ein Minusgeschäft.

Der wichtigste Grund gegen die Pauschalbesteuerung zu sein ist jedoch die Verantwortung. Wir als Gemeinschaft tragen eine Mit-Verantwortung für die global deutlich zunehmende wirtschaftliche Ungleichheit; diese mit dem Instrument der Pauschalbesteuerung noch zu be-günstigen, ist nicht verantwortbar.

weitere Informationen unter:
www.pauschalbesteuert.ch