Ja zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit

Am 8. Februar 2009 stimmen wir ab über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit:

Einige Grundsätzliche Bemerkungen vorweg:

1. Ich bin und bleibe eine EU-Skeptikerin. Trotz aller Anerkennung der immensen Leistungen für den Frieden durch die Staatengemeinschaft Europas, ist mir die EU zu gross, zu bürokratisch und vor allem zu undemokratisch. Ich bin nach wie vor Anhängerin der Philosophie „small is beautiful“. Kleinräumige, überschaubare und erlebbare institutionelle Organisationsstrukturen sind in jeder Beziehung deutlich überlegen. Mit genau so einem Systen hat die Schweiz vermutlich mehr Einfluss ausserhalb der EU als innerhalb. Und letztendlich wäre es sachlogischer, die EU würde der Schweiz beitreten und nicht umgekehrt. Aber dazu ein ander Mal.

2. Vor allem in meiner Jugend konnte ich nicht verstehen wieso es Grenzen gibt. Freie Menschen in einer freien Welt, die sich jenseits von Landesgrenzen frei bewegen können war ein anzustrebender Zustand. Heute sehe ich das differenzierter. Auch wenn man von diesem Anspruch nicht wirklich abweichen kann, hinterlassen die Gründe der unfreiwilligen Migration einen bitterbösen Nachgeschmack, sind sie doch hauptsächlich auf das unerträgliche monetäre Reichtumsgefälle auf dieser Welt zurückzuführen. Alle müssen und wollen zum Futtertrog. Ich bin aber dezidiert der Meinung, dass Reichtum und Chancen verteilt werden müssten und somit verschoben werden, nicht die Menschen.

Trotz dieser grundsätzlichen Überlegungen stehe ich für die Personenfreiügigkeit ein.
Zu gross sind die Vorteile für alle im Vergleich zu den Nachteilen und grundsätzlichen Bedenken, auch wenn wir in einer leicht erpressten Situation sind. Lassen wir den Markt entscheiden über die Zuwanderung – zumindest aus EU Staaten. Lassen wir die ArbeitneherInnen zu den Arbeitsplätzen wandern. Immerhin schafft die EU auf der anderen Seite einen nachweislich starken Wohlstands-Ausgleich zwischen den einzelnen Ländern. Und immerhin haben wir einigermassen griffige flankierende Massnahmen um Lohndumping zu verhindern, die es aber gut zu beobachten gilt.
Tun wir es nicht riskiieren wir sämtliche (wirtschaftlichen) positiven Errungenschaften aus den Bilateralen Verträgen. Ich selber mit meinem KMU könnte dann nicht mehr an EU-Ausschreibungen teilnehmen und hätte es vermutlich schwerer zu Aufträgen aus Deutschland zu kommen, also meine Dienstleitungen zu exportieren.

Befremdliche Haltung der SVP
Besonders befremdend finde ich die Haltung der SVP. Ausgerechnet diejenige Partei, die sonst grenzenloses Vertrauen in die marktwirschaftliche Privatwirtschaft propagiert, schreit nach planwirtschaftlicher Kontrolle. Der Bund, die Kantone, die Behörden sollen entscheiden wieviele und welche ArbeitnehmerInnen kommen sollen, nicht der Markt. Wie widersprüchlich und inkonsequent kann man sein ohne das es gemerkt wird?

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