Keine Steuererhöhungen auf Einkommen! Bürgerliches Versagen in der Finanzpolitik

Inkompetente bürgerliche Finanzpolitik

Ich war äusserst genervt über die Ankündigung der Kantonsregierung,  die Einkommenssteuern um sieben Steuerfussprozente zu erhöhen. Seit Jahren ist bekannt, dass die Spitalfinanzierung den Kanton besonders belasten wird. Was hat die in Finanzpolitik ahnungslose Koalition aus SVP, FDP, CVP und GLP gemacht? Schulden finanzierte Steuersenkungen für das Kapital – nachdem man noch mit Nationalbankgold die Bilanz geschönt hatte! Profitiert haben vor allem die Grosskonzerne und Immobiliengesellschaften, sowie die Superreichen. Die SP hat immer gewarnt, dass der Schuss hinten raus gehen wird.

Mittelstand zahlt die Zeche

Nun müssen diese Steuergeschenke (und ja – es waren Geschenke, da ohne jegliche Not nur Mitnahmeeffekte produziert wurden) refinanziert werden durch die Allgemeinheit, indem man die Einkommenssteuer erhöhen muss. Aus Liebe zum Mittelstand? Oder wie muss man das verstehen?

Stadt Zürich kann Steuern deshalb nicht senken

Die Stadt Zürich wurde durch die Halbierung der Kapitalsteuer (Steuer auf dem Eigenkapital) und die Senkung der Unternehmensgewinnsteuern besonders hart getroffen, da viele Grosskonzerne hier domiziliert sind. Jährlich wiederkehrend führt das zu Ausfällen von rund 220 Millionen. Das sind circa 14 Steuerfussprozente! Diese hätten wir als Steuersenkungen auf den Einkommen an die breite Bevölkerung zurückgeben können, um deren Kaufkraft zu stärken, was uns verunmöglicht wird.

Das ist inakzetabel. Deshalb mein Vorstoss zu Handen des Kantons:

Vorstoss zu Handen des Kantons

2011/373

Beschlussantrag von Jacqueline Badran (SP) und 13 Mitunterzeichnenden vom 05.10.2011:

Von Jacqueline Badran (SP) und 13 Mitunterzeichnenden ist am 5. Oktober 2011 folgender Beschlussantrag eingereicht worden:

Der Gemeinderat der Stadt Zürich reicht beim Kantonsrat folgende Resolution ein:

Es sind Massnahmen zu ergreifen, die die Steuersenkungen der letzten Jahre auf Kapital und Unternehmensgewinne, mindestens in der Grössenordnung der geplanten Steuerfusserhöhung, rückgängig machen. Auf die geplante Steuerfuss-Erhöhung von sieben Prozent, die die Einkommen der gesamten Bevölkerung belastet, kann somit verzichtet werden.

Begründung:

In den letzten 10 Jahren wurde auf kantonaler Ebene das Kapital mit der Teilabschaffung der Erbschaftssteuer, der Abschaffung der Handänderungssteuer, der Halbierung der Kapitalsteuer, der Senkung der Unternehmensgewinnsteuer, sowie der Halbierung der Dividendenbesteuerung massiv entlastet. Nach Schätzungen der SP entfallen so auf kantonaler und kommunaler Ebene Steuererträge von jährlich rund 2 Milliarden Franken.

Der öffentlichen Hand fehlen so wichtige Einnahmen, um ihre notwendigen Leistungen zu finanzieren. Dies war klar absehbar und zeigt sich nun darin, dass die Kantonsregierung eine Steuerfusserhöhung von sieben Prozent beantragt und die Stadt Zürich ihre geplanten Investitionen zurückfährt und notwendige Personalaufstockungen nicht vollzieht. Die Stadt Zürich ist mit den vielen Grosskonzernen besonders stark betroffen von den Unternehmens- und Kapitalsteuersenkungen der letzten Jahre, wie auch von den Steuerausfällen der UBS.

Nun soll also mit einer Steuerfusserhöhung die Einkommen aller  belastet werden, um die vergangenen Steuergeschenke zu refinanzieren. Das kommt einer Umverteilung von Arbeit zu Kapital gleich. Von der Halbierung der Kapitalsteuer und Unternehmensgewinnsteuer haben vor allem die Grosskonzerne namentlich der Finanzbranche profitiert. Die Steuersenkungen haben weder Lenkungswirkung gezeigt noch zu mehr Direktinvestitionen geführt, sondern sind bloss Mitnahmeeffekte die volkswirtschaftlich verpuffen, da die Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb ohnehin an einsamer Spitze steht. Dies ist besonders stossend, da die Allgemeinheit zusätzlich deren Risiken deckt, wie die Vergangenheit schonungslos gezeigt hat. Sogar die FDP hat letzte Woche festgestellt, dass es bei der Entlastung von Unternehmen zu Übertreibungen gekommen ist und dass diese ihre Kosten nicht mehr tragen.

Eine Erhöhung der Einkommenssteuern würde die Kaufkraft breiter Bevölkerungskreise zusätzlich belasten, nachdem ohnehin in den letzten Jahren Lohnnebenkosten und Konsum (über die Mehrwertsteuer) belastet wurde. Konsum ist aber nach wie vor, die wichtigste Konjunkturstütze, weshalb die Kaufkraft gestützt werden muss. Entstehen nun Finanzierungsdefizite in der öffentlichen Hand, so sind diese prioritär durch die Rückgängigmachung der Halbierung der Kapitalsteuer und eine Anhebung der Unternehmensgewinnsteuer zu decken anstatt durch die Belastung des Mittelstandes.