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1 zu 12 – Initiative: Neidvorwurf lenkt von der Gier ab. Ein Gastbeitrag in der NZZ

publiziert als Gastbeitrag in der NZZ vom 31.10 2013

Gastbeitrag zur 1 zu 12 Initiative in der ZZ vom 31.102013

 

1 zu 12 – Initiative: Der Neidvorwurf lenkt von der Gier der Manager ab

Wo der Markt versagt, soll der Staat in die Spielregeln eingreifen und Leisungsgerechtigkeit herstellen. Bei den Spitzenlöhnen ist das Marktversagen besonders eklatankt. Gastkommentar von Jacqueline Badran

Wir entfernen uns in rasendem Tempo von einer Leistungsgesellschaft hin zu einer «Privilegien-Wirtschaft». Der typisch schweizerische genossenschaftliche Geist weht laut davon. War das Lohnspreizverhältnis in den achtziger Jahren noch 1 zu 6, stieg es in den neunziger Jahren auf 1 zu 13 und kletterte bis heute auf 1 zu 43. Von der in den letzten gut zehn Jahren gestiegenen Produktivität der Wirtschaft hat überwiegend das bestverdienende Prozent profitiert. In dieser kurzen Zeitspanne hat sich die Zahl der Einkommensmillionäre verfünffacht, während die mittleren Löhne weit hinter dem Produktivitätswachstum zurückliegen. Die Spitzenlöhne in den börsenkotierten Unternehmen der Schweiz betrugen 2011 im Schnitt 4,77 Millionen Franken. Arbeitnehmende mit mittleren Löhnen müssten dafür 66 Jahre arbeiten. Auf der ganzen Linie verloren hat unbestrittenermassen der Mittelstand. Die Löhne stiegen weit unterdurchschnittlich, dafür stiegen Mieten und Krankenkassenprämien überproportional.

Was ist geschehen? Leistet dieses oberste Prozent von Personen plötzlich so viel mehr? Tragen sie mehr Risiko und Verantwortung? Sind sie so viel rarer geworden, obwohl in globalisierten Märkten die Auswahl steigt? Dafür gibt es keinen Hinweis. Diese Entwicklung lässt sich weder mit Leistung, Knappheit, Risiko noch Verantwortung erklären. Vielmehr legt ein «Managerkartell» sich selber und gegenseitig die Löhne fest. Der Markt versagt zunehmend, die Herstellung von leistungsgerechter Entlöhnung wahrzunehmen. Wo Marktversagen vorliegt, ist es Aufgabe der Politik und der Gemeinschaft, in die Spielregeln einzugreifen.

Ziel der 1:12-Initiative ist, diese volkswirtschaftlich inakzeptable Entwicklung zu korrigieren und ein Lohnband zu definieren, innerhalb dessen sich die leistungsgerechte Verteilung der Einkommen in einer extrem arbeitsteiligen Wirtschaft praktizieren lässt. Nimmt man die Arbeitszeiten als Massstab, lässt diese Zielvorgabe Unterschiede von 1:20 zu.

Gewisse Kreise finden diese Regel ungeheuerlich. Wagt man es, distributive Marktkritik zu äussern, ist schnell der Vorwurf des Neids da; das lenkt ab von der Gier und dem Mangel an Scham von Einzelnen. Mit einem Verteilungsziel in der Verfassung würde man das Erfolgsmodell Schweiz angreifen. Wirklich? In der Schweiz, die privilegierte Eliten immer abgelehnt hat, wissen wir alle, dass unser Erfolgsmodell auf einem breiten und kaufkräftigen Mittelstand basiert. Das Fundament unserer bürgerlich-liberalen Gesellschaft besteht aus einem fein tarierten Ausgleich zwischen Kulturen, Sprachen und Regionen, aber auch zwischen «oben» und «unten». Die Abwesenheit von Grossgrundbesitz, der Finanzausgleich und solide Sozialwerke zeugen von dieser Balance. Ein Leben unter Ähnlichen ist Kern und Erfolg unserer Zivilgesellschaft. Zu grosse Unterschiede verträgt unser Erfolgsmodell nicht. Die Entwicklung zu einer Privilegien-Wirtschaft wird noch befeuert durch ein radikales Umpflügen unseres Steuer- und Abgabensystems: In den letzten zehn Jahren wurde Kapital mit Milliarden privilegiert, dafür wurden Lohnnebenkosten, Gebühren und Konsum belastet. Es sind just jene Kreise, die unser Erfolgsmodell torpediert haben, die dies den Initianten von 1:12 nun vorwerfen.

Vor über 200 Jahren richtete sich die Gerechtigkeit fordernde bürgerliche Revolution gegen die Privilegien des Adels. Unter der Fahne von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit sollte fortan Leistung zählen und nicht die Herkunft. Heute sind dank der direkten Demokratie, die Veränderungen verflüssigt, Revolutionen nicht mehr nötig. Angesichts der jüngsten Entwicklungen bei den Löhnen ist es aber Zeit, dass Bürgerinnen und Bürger, die immer weniger von der gemeinsam erwirtschafteten Leistung bekommen, aufstehen und sagen: So nicht. Stellen wir unser Erfolgsmodell Schweiz wieder her. Denn Leistung soll sich lohnen.