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Konkordanz kommt von Concordia, lateinisch für Eintracht (E-Maildebatte in der NZZ a.S.)

Publiziert in der NZZ aam Sonntag am 22. November 2015

Über Taktik und Köpfe für die Bundesratswahlen wollen Christian Wasserfallen und Jacqueline Badran noch nicht streiten. Über die Zauberformel schon

«Konkordanz kommt von Concordia, lateinisch für Eintracht»

Die E-Mail-Debatte

Christian Wasserfallen

Jetzt wird es spannend. Seit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf am 28. Oktober ihren Rücktritt bekanntgegeben hat, dreht das Kandidatenkarussell der SVP auf Hochtouren. Am 9. Dezember ist es dann so weit, und alle geheimen und nicht so geheimen Taktiken werden bekannt. Oft kommt es dann ja völlig anders heraus, als alle gedacht haben. Es steht mir darum nicht zu, hier zu früh über Taktiken und über Köpfe zu diskutieren. Für die FDP und für mich steht heute – wie schon immer – nur fest, dass im Bundesrat die drei wählerstärksten Parteien je zwei Sitze und die viertstärkste Partei einen Sitz zugute haben. Das ist in unserer Fraktion die Grundlage, mit der wir in diese Bundesratswahlen gehen. Und Sie?

Jacqueline Badran

Sie sprechen die Zauberformel (2-2-2-1) an, die aus dem Jahre 1959 stammt, als die SP nach einem halben Jahrhundert Wartezeit endlich ihre zwei Bundesräte bekam. Damals hatten wir aber drei grosse Parteien mit SP (26,4 Prozent), FDP (23,7 Prozent), CVP (23,3 Prozent) sowie die SVP (11,6 Prozent). Diese Verhältnisse waren zuvor über Jahrzehnte stabil und blieben es danach lange. Die Formel half, über 85?Prozent der Wählerstimmen in der Regierung zu repräsentieren und damit eine echte arithmetische Konkordanz herzustellen. Heute haben wir mit den Grünen, der BDP und der GLP eine stark veränderte Parteienlandschaft. Wendet man die alte Zauberformel an, sind noch 76 Prozent der Wählenden repräsentiert. Nimmt man die Konkordanz ernst, müssen wir die Formel anpassen. Heute haben wir Blöcke: Rechts mit SVP und FDP, Mitte mit CVP, GLP, BDP und EVP, Links mit SP und Grünen. Mit einer Formel 3-2-2 wären 94?Prozent der Wählenden repräsentiert und die Konkordanz besser gewahrt.

Christian Wasserfallen

Spannend, Ihre Rechenschieberei – aber einmal mehr abenteuerlich! Einerseits sprechen Sie von Wählerstärken, und andererseits definieren Sie Blöcke, die es gar nicht gibt. Sprechen wir die sogenannte Mitte an. Wo ist denn das gemeinsame Programm oder die gemeinsame Organisation der Mitte? Nirgends! Sie reden alle vier Jahre von dieser ominösen Mitte, ohne zu wissen, wer das sein soll. Die Leute haben Parteien gewählt und keine Blöcke. Um noch ein Müsterchen Ihrer Logik zu beleuchten, komme ich gerne kurz auf Ihren Links-Block mit den Grünen zu sprechen. Fühlen sich denn die Grünen durch zwei SP-Bundesräte vertreten? Wohl kaum. Getreu Ihrer Logik müsste also die SP?endlich einen Bundesratssitz den Grünen abgeben. Welchen grünen Kandidaten portieren Sie denn für den 9. Dezember anstelle von welchem SP-Bundesrat?

Jacqueline Badran

Ach, Herr Wasserfallen, Sie schlagen um sich, weil Sie genau wissen, dass rein rechnerisch der zweite Bundesratssitz der FDP wackelt. Sie haben nun mal keine Mehrheit mit der SVP zusammen. Weder in der Bevölkerung noch in der Bundesversammlung. Und deshalb steht Ihnen auch keine Mehrheit im Bundesrat zu. Ich gebe Ihnen aber recht, dass die Mitte noch ein diffuser Block ist, auch wenn in Schlüsseldossiers wie zum Beispiel bei der Rentenreform, der Energiewende, in der Wirtschaftspolitik und bei den Bilateralen grosse Gemeinsamkeiten bestehen. Die veränderte Parteienlandschaft macht die Besetzung des Bundesrats eben kompliziert. Das zeigt sich nur schon daran, dass wir alle einmal rechnerisch argumentieren, einmal inhaltlich. Aber so oder so, wir haben Wichtiges anstehen und müssen uns zusammenraufen. Das ist der Kern der Konkordanz.

Christian Wasserfallen

Danke, dass Sie zugeben, dass der Mitte-Block diffus ist. Und ich stelle auch fest, dass Sie offenbar keines Ihrer Bundesratsmitglieder an die Grünen abgeben wollen. Ja, wir haben wichtige Themen zu beackern, und da ist die SVP in zentralen Dossiers nicht die Verbündete, sondern die Gegnerin der FDP. Das zukünftige Verhältnis der Schweiz zur EU soll hier als ein Beispiel reichen. Gerade deshalb ist es wichtig, dass die SVP endlich mit zwei Regierungsmitgliedern verstärkt in die Verantwortung der Konkordanzregierung genommen wird.

Jacqueline Badran

Das wird vermutlich so kommen. Aber vergessen wir nicht: Konkordanz kommt von Concordia, lateinisch für Eintracht. Der SP hatte man 40 Jahre lang inhaltliche Zugeständnisse abgerungen, bevor die rechte Mehrheit sie in den Bundesrat liess. Etwa das Bekenntnis zur Landesverteidigung oder zum Arbeitsfrieden. Vielleicht geht heute die Forderung nach inhaltlichen Eingeständnissen zu weit. Dass die SVP aufhört, ständig Zwietracht zu säen, dürfte man aber mindestens verlangen. Konkordanz hat den Zweck, gemeinsam und in Eintracht Lösungen zu finden. Im besten Fall ergibt das einen Konsens, im schlechtesten Fall einen schalen Kompromiss. Dazu braucht es eben auch die geeigneten Persönlichkeiten. Gerade diese Exponenten hat bereits der SVP-Vorstand von der Kandidatenliste gestrichen. Und wir werden durch die verfassungswidrigen Statuten der SVP faktisch dazu gezwungen, einen ihr genehmen Kandidaten von ihrem Dreierticket – Thomas Aeschi, Guy Parmelin, Norman Gobbi – zu wählen. Da fühle ich mich in meinem Recht, ohne Instruktion zu stimmen, doch sehr beeinträchtigt. Von der SP wurden mehrmals in der Geschichte Bundesräte gewählt, die wir nicht aufgestellt hatten, die aber die Bundesversammlung für konkordanzfähiger hielt: Hans-Peter Tschudi, Otto Stich und Ruth Dreifuss sind Beispiele. Es war nie zum Schaden der Schweiz.

Christian Wasserfallen

Wählen tut am Ende das Parlament – und zwar ohne Weisung.

Jacqueline Badran

Ihr Wort in Parlamentariers Ohren.