Keine künftige Rentenreform wird besser als diese

Kolumne zur Rentereform publiziert im «Wohnen», September 2017

Ich muss ein neidlos zugeben. Die Gegner der Rentenform aus FDP und SVP, über die wir am 24. September 2017 abzustimmen haben, machen das gut.

Als erstes hetzten sie die bestehenden Rentner gegen die Reform auf. Ausgerechnet diejenigen Kreise aus rechten Parteien, die versucht haben die bestehenden Renten zu kürzen indem man Leistungen streicht und indem man den Teuerungs- und Lohnausgleich nicht mehr gewähren wollte. In letzter Sekunde, konnte das die SP mit Hilfe der CVP und BDP, sowie Abtrünnigen aus der FDP verhindern. Ausgerechnet diejenigen Kreise, die nie etwas für den Gemeinnützigen Wohnungsbau tun, obwohl wir alle wissen, dass tiefe Mieten die allerbeste Altersvorsorge ist, weil man so während des aktiven Arbeitslebens mehr sparen kann und im Alter weniger hohe Fixkosten hat. Ausgerechnet jene Kreise, die selbst im BVG – also der zweiten Säule – Leistungskürzungen für bestehende Rentner wollen. Das ist eine Unverschämtheit. Sie argumentieren, dass die bestehenden Rentner nicht mehr bekämen, aber 0,3 Mehrwertsteuerprozente zu zahlen hätten. Sie verschweigen aber, dass die Reform gerade die bestehenden Renten sichert. Und Sie sagen nicht, dass eine Streichung der bisherigen 0,3 Mehrwertsteuerprozente, die bisher in die IV floss und neu in die AHV transferiert würde, niemals im Portemonnaie der Menschen ankommen würde, sondern nur die Margen der Verkäufer erhöhen würde. Und vor allem verschweigen sie, dass die bestehenden Rentner ja auch keine Kürzung des Rentenumwandlungssatzes von 6,8 auf 6% hinnehmen müssen, sondern nur die Neurentner. Und dass viele Rentner sogar noch einen Umwandlungssatz von 7,2% in der 2. Säule haben. Vor allem aber sagen sie nicht, dass sie eine reine Finanzierung der AHv über die Mehwertsteuerwollten und gegen die 0,3 Lohnprozente sind, die in dieser Vorlage sind. Die Variante der gegner hätte somit Lsten auf die Rentner verschoben. Die Lohnprozente bezahlen hingegen nur die Aktiven.

Sodann hetzen Sie die Jungen gegen die Alten auf. Die Jungen würden die Zeche bezahlen. Das ist auch unverschämt. Denn es ist jetzt so, dass die Jungen, wegen des hohen Umwandlungssatzes im BVG Milliarden an die bestehenden Renten zahlen. Das würde mit der Reform gestoppt. Zudem schweigen sie darüber, dass die Einführung der AHV das grösste Entlastungsprogramm der Jungen aller Zeiten war. Denn es entlastete die Jungen ihre Eltern nach der Pensionierung, finanziell unterstützen zu müssen. Auch heute noch ist die AHV eine riesen Entlastung der Jungen. Und jetzt lesen Sie bitte gut mit: Wer ein Arbeitsleben lang weniger als 100’000.- Franken pro Jahr und Person verdient – und das sind die allermeisten und zwar präzise 92% aller aktiv Arbeitenden  – bekommt mehr aus der AHV als sie je einbezahlt haben. Es sind die Reichen, die die AHV zahlen nicht die Jungen. Die AHV ist weltweit, das einzige Rentensystem, dass keinen Lohndeckel für die Beiträge kennt. Also ein Manager, der 40 Millionen verdient, muss auf jeden einzelnen Rappen AHV zahlen. Die Revision bringt zum ersten Mal seit 40 Jahren eine Lohnbeitrags-Erhöhung von 0,3% (0,15% für Arbeitnehmer, 0,15% für Arbeitgeber). Und diese Lohnbeitragserhöhung trifft natürlich die Superverdiener. Alle anderen – also 92% der menschen verdienen daran! Und genau deshalb sind die Rechten gegen den Ausbau der AHV als Kompensation für die Senkung der BVG-Renten. und gegen die 0,3 zusätzlichen Lohnprozente. Vorgeschoben als Argument wird, dass die 70.- Franken Erhöhung (für Ehepaare sind es 226.- Franken) mit der Giesskanne verteilt werden. Das stimmt, alle bekommen die Erhöhung, das liegt im Wesen der AHV. Aber finanziert wurde die AHV nicht mit der Giesskanne, sondern vor allem von den Spitzenverdienern.  Was mehr als gerecht ist, weil die AHV einen Ausgleich bringt für die unbegründeten riesigen Lohnunterschiede in unserem Land. Die Gegner hätten viel lieber einen Ausbau des BVG, wo jeder nur für sich selber spart, weil das den Versicherungen und den Banken, die die Pensionskassengelder verwalten, massiv nützt. Ungeachtet dessen, dass die AHV um ein zigfaches effizienter ist als das BVG, weil pro einbezahlten Franken in der AHV mehr Rente herauskommt als im BVG.

Die anstehende Rentenreform ist nicht perfekt; das kann sie gar nicht sein. Aber sie ist gut und ausgewogen, weil sie sowohl auf der Leistungsseite (Rentenalter 65 für Frauen) als auch auf der Finanzierungsseite die Renten sichert. Und sie ist besser als alles was wir sonst bekommen könnten. Die Reform bringt in einer Gesamtschau einen Erhalt des Rentenniveaus (und keinen Abbau!). Sie sichert die bestehenden Renten bis 2030. Sie bringt eine Flexibilisierung des Rentenalters nach oben und nach unten. Sie federt zum Beispiel eine vorzeitige Pensionierung viel besser ab als heute.  Sie bringt eine viel bessere Renten-Absicherung von den 800’000 vor allem Frauen im Niedriglohnbereich, wie zum Beispiel im Verkauf, durch die Erhöhung des versicherten Lohns.

Lassen Sie sich bitte nicht aufhetzen, sondern vertrauen Sie jenen Kräften, deren politisches Kernanliegen es schon immer war, dass Beste für die Renten herauszuholen. Die Antwort auf all die untauglichen Argumente der Reformgegner, die eh seit Jahrzehnten die AHV schlecht reden, kann nur ein wuchtiges Ja an der Urne sein.