Gemeinnützigen Wohnbau stärken und Marktanteile ausweiten

Die gemeinnützigen Wohnbauträger der Stadt Zürich feiern dieses Jahr ihr 100 jähriges Jubiläum. Mit einem Anteil von rund 20 % der gesamthaft 203’000 Wohnungen in der Stadt Zürich, leisten sie einen enormen volks- und gesellschaftspolitischen Beitrag zum Standort Zürich.

Die Bedeutung des gemeinnützigen Wohnbaus in der Stadt Zürich kann nicht genügend gewürdigt werden. Sie wird unterstrichen von der neusten Studie des zürcherischen statistischen Amts, die aufzeigt, dass die Mieten von gemeinnützigen Wohnbauträgern um 33% – 50% tiefer liegen als diejenigen im Privatbesitz. Davon profitiert gerade der Wirtschaftsstandort Zürich: Wenn Wohnungen günstig sind, bleibt mehr für den Konsum. Zahlbare Wohnungen, auch für mittlere und tiefe Einkommen, wirken der Tendenz zur Segregation entgegen und stärken die soziale Durchmischung und schaffen somit soziale und politische Stabilität.

Die Mieten sind der grösste Ausgabenposten in einem Haushaltsbudget. Die Höhe der Mieten bestimmen massgeblich wie und wo wir wohnen und wie viel wir dafür arbeiten müssen. Die hohen Mieten sind heute das Armutsrisiko Nummer eins. Die Stadt spart geschätzte 10-15 Millionen jährlich an Sozialhilfegeldern, aufgrund der Wohnbauträger mit Kostenmiete.

Die Rahmenbedingen für die gemeinnützigen Genossenschaften bei Baurechtsverträgen mit der Stadt sind nicht mehr zweckmässig und entsprechen weder der Usanz bei anderen Gemeinden, noch bei privaten Baurechtsnehmern.

Insbesondere die Heimfallregelung, wonach nach Ablauf der Baurechtszeit von oft 62 Jahren, die Stadt die Immobilien für 75% des damaligen Erstellungswertes kaufen kann, ist unüblich und dämpft den Anreiz für Sanierungen und Erneuerungen. Zudem besteht die Gefahr, dass durch Geltendmachung des Heimfalls und anschliessendem Verkauf, die Stadt riesige Gewinne erzielen könnte und so künftig versucht sein könnte, Defizite der Laufenden Rechnung zu decken.

Ich will die Zukunft der gemeinnützigen Baugenossenschaften nicht politisch wechselnden Verhältnissen aussetzen, sondern will – in Anerkennung der Bedeutung der Baugenossenschaften – eine Stabilität der Verhältnisse und faire Rahmenbedingungen.

Zudem möchte ich die Möglichkeit einer Marktanteilsausweitung auch in der städtischen Agglomeration eröffnen.

Deshalb habe ich im Gemeinderat zwei Motionen zur Stärkung der gemeinnützigen Genossenschaften eingereicht und gratuliert und anerkennt auf diese Weise den Jubilaren.

Die Wohnbaugenossenschaften ihrerseits sind aufgefordert, aktiv ihren Marktanteil auszuweiten und vielleicht auch mal kleinere und bestehende Wohneinheiten zu kaufen und so der Kostenmiete zuzuführen. Dazu braucht es eine neue Strategie und teilweise auch ein umdenken der GenossenschafterInnen selber.

Ein schönene Ziel wäre es, bis in 20 Jahren, einen Marktanteil von 50% zu haben. Ich werde das meinige dazu tun.