Rot-Grüne Finanzpolitik versus Bürgerliche: wir sind sowas von besser.

Ich könnte mich ohne Ende aufregen darüber, wie es die sogenannt Bürgerlichen allen immer weismachen können, sie hätten das mit den Staats-Finanzen im Griff und wenn Linke ans Ruder kommen, dann würde alles den Bach runter gehen. Und das glauben dann die Leute auch noch!
Letzhin hat SVP-Fuhrhalter Giezendanner allen Ernstes im Sonntalk behauptet, es sei ein Finanz-Debakel wenn der Linke Jositsch in der Regierung wäre; das würde man ja sehen an den Finanzen der Links-Grünen Stadt Zürich.

Aber hallo?

Der Kanton Zürich – mit klar Bürgerlicher Regierungs- und Parlamentsmehrheit schiebt seit Jahren ein strukturelles Defizit vor sich hin. Und dabei kriegen sie den mittelfristigen Ausgleich nicht hin. Noch schlimmer: sie kaschieren das Strukturdefizit in dem sie Volks-Vermögen – ihren Anteil an den Goldreserven der Nationalbank – in die laufende Rechnung stecken, um laufende Ausgaben zu finanzieren. Ein finanzpolitischer Sündenfall erster Güte. Vermögen wandelt man in Vermögen um – und laufende Ausgaben zahlt man durch laufende Einnahmen – Basta.

Die Regierung bringt Sparprogramme und wenns ans Lebendige geht stoppen die Bürgerlichen. Die gestrichene Handarbeit und der Religionsunterricht sowie die zu hohen Klassengrössen, wurden flux – von den Bürgerlichen selbst – wieder eingeführt. Die Rationierungsdebatte im Gesundheitswesen will niemand führen. Weniger Polizei liegt nicht drin. Bei der Bildung – doch lieber auch nicht. Dafür produziert man eine riesige Zinslast wegen dem Strukturdefizit. Hauptsache die Steuern sind tief. Sie prelaken von Sparen und meinen Aufwandreduktion. Denn Sparen heisst in guten Zeiten zur Seite legen, damit man in Schlechten hat. Und genau das tun sie nicht. Mit den mageren Überschüssen senkt man lieber Steuern, statt zu sparen.
Nun können sie nicht mal ihr Justizzentrum zahlen und die Hochschule für Künste auch nicht; Leistungsausbau gabs auch nicht, und Kosten gesenkt wurde banal auf dem Buckel des Personals…das kann jeder.

Fazit: Die bürgerliche Mehrheit bestellt ein 4-Sterne-Programm, zahlt für 3 Sterne und posaunt dann rum, ihre Leistung sei 5 Sterne Wert.
Oder anders gesagt: keinen Plan haben sie.

So – und nun räumen wir mal auf mit dem Klischee!

Die SP hat Zürichs Stadtfinanzen im Griff: Spare in der Zeit – dann hast Du in der Not

Die SP hat dafür gesorgt, dass der Finanzhaushalt der Stadt Zürich von 1999 bis Ende 2007 durchwegs positive Ergebnisse verzeichnete. Diese Überschüsse wurden buchstäblich gespart, um für schlechte Zeiten gerüstet zu sein. Damit konnte ein riesiger Bilanzfehlbetrag von 1,5 Milliarden im Jahre 1998 abgebaut und ein Eigenkapital von fast einer Milliarde aufgebaut werden. Gleichzeitig konnten Staatsschulden von rund 3 Milliarden Franken zurückbezahlt und die Zinslast mehr als gedrittelt werden. Ebenso konnte ein grosser Teil der Schuld an die Pensionskasse um hunderte Millionen von Franken zurückerstattet werden. Im Gegensatz zum bürgerlichen Kanton standen dafür keine 1,6 Milliarden Franken an Nationalbankgold zur Verfügung.

Die Investitionen wurden auf hohem Niveau gehalten, was dem Gewerbe jährlich durchschnittlich 700 Millionen Franken brachte. Die Stadt konnte den Nachholbedarf vor allem bei den Schulhäusern und Strassensanierungen aufholen, das Stadion Letzi aus eigener Kraft bauen, die Kinderbetreuungs-Angebote stark ausbauen, ebenso die Kulturangebote; für 115 Millionen Franken Wohnbauaktionen durchführen, sowie massive Investitionen in erneuerbare Energien, das Glasfasernetz und eine neue Tramlinie vorantreiben. Alle finanzrelevanten Abstimmungsvorlagen wurden mit hohem Mehr vom Volk angenommen. Die Entlöhnung des städtischen Personals konnte spürbar verbessert werden und – im Gegensatz zum Kanton – immer der volle Teuerungsausgleich gewährt werden.

Dazu mussten noch steigende Soziallasten, sowie unentgoltene zentralörtliche Lasten getragen werden, Steuerausfälle von hunderten von Millionen durch die Abschaffung der Handänderungssteuer und Unternehmenssteuerreformen verdaut werden, sowie im letzten Jahr ein finanzkrisenbedingter konjunktureller Einbruch der Steuereinnahmen von den Grossbanken.

Im gleichen Zeitraum konnten trotzdem die Steuern in drei Schritten um total 11 Prozentpunkte sowie die Gebühren in allen Bereichen gesenkt werden. Mit mehrmaligen Bonusaktionen unseres EWZ, wurden 60 Millionen Franken an die Einwohnenden zurückerstattet.

Links-Grüne Stadt Zürich gewinnt finanzpolitisch gegen SVP-FDP-Kanton
Damit steht die Stadt Zürich finanziell – weltweit fast einzigartig – grundsolide da und ist mit einer dicken Eigenkapitaldecke gerüstet für die konjunkturell schlechten Zeiten. Sie muss deshalb keine krisenverstärkenden Aufwandsenkungen betreiben, sondern nimmt ihre konjunkturstabilisierende Kernaufgabe wahr.
Bei diesem Leistungsausweis hat sich die SP das Vertrauen verdient, dass sie die Finanzen der Stadt Zürich bestens im Griff hat.

Das ganz im Gegensatz zu der FDP und der SVP des Kantons. Jawoll nämlich.