Zurück zur Übersicht

(H)Ausverkauf: Implenia-Land-Deal in Winterthur – eine Katastrophe

Kommentar zur Bodenpolitik

(gekürzte Fassung publiziert im PS vom 16. September 2010)
Und: Interview mit dem Landboten vom 18. September 2010 zum Implenia-Sulzer-Deal
interviewlandbote_implenia-landverkauf_180910

Es gibt Momente in der Politik, wo man den ganzen Bettel hinschmeissen möchte. So einen Moment habe ich jetzt.

SP-Strategie zur Bodenpolitik
Da sitzt man tage- und nächtelang und konzipiert eine zürcher Volksinitiative zur Erhöhung des Anteils gemeinnütziger Wohnbauträger von derzeit 25% auf 33%. Alle finden es toll, man sammelt, die Leute reissen einem beinahe den Kugelschreiber aus der Hand und reicht ein. Daneben schreiben viele SP-Sektionen wie Winterthur bodenpolitische Positionspapiere, die alle als Hauptziel die Expansion von Wohn-Genossenschaften haben. Wir sinnieren wie man mit raumplanerischen Mitteln Zonen für zahlbaren Wohnraum, sowie die Abschöpfung von Planungsgewinnen politisch erreichen kann. Und wir feiern 100 Jahre genossenschaftlichen Wohnbau und erinnern uns ans glorreiche «Rote Zürich», dem wir die Erfolgsgeschichte der Armutsbekämpfung durch genossenschaftlichen Wohnbau zu verdanken haben.
Dahinter steht die Überzeugung, dass wir keine Klassengesellschaft wollen, sondern freie und gleichgestellte Menschen, die sich ihr Leben nach ihren Vorstellungen gestalten können mit so wenig ökonomischem Druck wie möglich. Zwingende Grundlage dafür sind zahlbare, kinder- und menschenfreundliche Lebens- und Wohnräume.

Gewinne Privat – Kosten dem Staat
Dann aber verkaufen wir städtisches Land an der Pfingstweidstrasse damit Luxushotels und teure Wohnungen gebaut werden können. Dies nachdem wir 2005 durch die Bewilligung eines Gestaltungsplans mit höchster Bebauungs-Dichte den Eigentümern das Land um rund 80 Millionen vergoldet haben. Die Eigentümerin geht drei Monate danach gegen die Stadt vor Gericht, weil sie die, um zu bauen wie sie wollen, nötige Kanalverlegung doch nicht zahlen will. Sie bekommt teilweise recht und die Steuerzahler berappen nun mit mehrere Millionen die Kanalverlegung. Wir bauen zudem mit 80 Millionen Steuergeldern ein Tram dahin, was den Landwert nochmals um 45 Millionen steigert. Und wir werden mit viel Steuergeld das Gebiet zusätzlich infrastrukturell «aufwerten» zu Gunsten der Eigentümerin. Oberdrauf verkaufen wir städtisches Land für einen Spottpreis damit all dies möglich wird. Wir bekommen dafür eine Kinderbetreuung, die wir von der Eigentümerin zu ihren Konditionen mieten können und einen Quartierplatz. Hallo? Womit lassen wir uns denn abspeisen? Welche in Luxushotels wohnenden Kinder sollen da betreut werden? Wer will schon auf einem Vorfahrtsplatz zwischen «Sheraton» und «25»-Juppi-Hotelkette auf einem Quartierplatz chillen gehen? Wie kann man angesichts dieser riesigen Planungsgewinne und unserer strategischen Ziele nicht verlangen, dass das noch nicht verplante Teilgebiet an eine Bau-Genossenschaft abgegeben wird, so wie wir das erfolgreich an der Manegg getan haben? Wenn das Land – unser Pfand in der Hand – nun verkauft wird, haben wir das Areal für immer verloren – irreversibel. Wie kann man nur zu so einem Landdeal, der diametral den SP-Interessen widerspricht, Ja sagen?

Mietrecht hilft nicht
Dazu haben wir eine gescheiterte Mietrechtsrevision und einen heillos zerstrittenen Mieterverband, der dadurch gelähmt, viele wichtigen Aufgaben in diesem dramatisch geänderten Umfeld nicht mehr wahrnehmen kann.

Ausverkauf von Winterthur an Implenia
Aber das allerschlimmste ist der Landverkauf von Sulzer an die Implenia in Winterthur. 400‘000 m2 an bester Lage – eine Fläche so gross wie der Vatikan – werden für einen absurd tiefen Preis von 200.- Franken pro m2 verkauft an einen der grössten Baulöwen und Vertreter des Immobilien-Finanzkapitals der Schweiz. Dies unter den Augen unserer rot-grünen Winterthurer-Stadtregierung. Begründung: Das «arme» Winterthur habe eben nicht 82 Millionen Franken übrig für Landkäufe. Man können nur dort investieren, wo man Eigenbedarf habe oder besondere strategische Interessen.

Wie bitte – an so viel Land hat mein kein strategisches Interesse? So ein unsäglicher Quatsch. Eine so lächerlich kleine Finanzierung hätte man mit etwas gutem Willen und Überzeugung in zwei Wochen hingekriegt. Fix eine «Winterthur-Land-AG» gründen, ein Konglomerat von grossen Baugenossenschaften, gemeinnützigen Stiftungen und die Stadt (im Rahmen ihrer Kompetenzgrenze) stellt zusammen ein Eigenkapital von 10 Millionen. Der Rest wird von der ZKB Fremdkapital-Finanziert. Dafür haben wir ja schliesslich unsere ZKB – jedenfalls eher als für das Emittieren von Immobilien-Derivaten oder das trickreiche verhelfen von Viktor Wechselbergs heimlicher unfreundlicher Übernahme der Sulzer. In nächster Zeit werden wir erleben, dass Wechselberg eine Beteiligung an (der in Russland sehr engagierten) Implenia kauft. Darauf verwette ich mein letztes Hemd.

Künftige Bauten hätte man auch schnell finanziert. 5000 Menschen, die einen Genossenschaftsanteilsschein von 20’000.- Franken kaufen wollen und können, hätte man schnell gefunden. Das ergibt 100 Millionen Franken. Genossenschaften brauchen einen Eigenkapitalanteil von 10% – also hätte man für 1 Milliarde bauen können. Zu so einem Schnäppchen eine Quasi-Eigentumswohnung bekommen – das ist nun vorbei.

Was für eine verpasste Chance! Nun gehen die Gewinne an die Implenia anstatt an die BewohnerInnen und SteuerzahlerInnen von Winterthur. Mit Gewinnen sind gemeint: a) die Plaungsgewinne durch Um- und Aufzonungen, sowie öffentliche Erschliessungs-Infrastruktur b) die künftigen Miet- und Verkaufserträge c) die (automatische) Landwertsteigerung. Und hier handelt es sich um die ganz grossen Zahlen. Allein die künftigen Planungsgewinne auf dem Areal dürften mindestens 1000.- pro m2 betragen. Das macht für das 400’000m2 grosse Areal satte 4 Milliarden Franken (4000 Millionen Franken)! Da spielen allfällige Altlastensanierungen eine kleine Rolle. So hätte Winterthur sehr reich werden können – so werden es halt die Aktionäre der Implenia. Hinzu kommt, dass künftige MieterInnen nun jährlich der Implenia einen satten Gewinn abliefern können.

Nur auf dem eigenen Land kann eine Stadt wirklich bestimmen was darauf stattfindet, wer dort wie wohnt, arbeitet und Gewerbe betreibt. Nur so, kann der Boden der Spekulation und die Gewinne auf dem Boden für die Bevölkerung gesichert werden. Nur so kann gesichert werden, dass nicht Milliarden an Volkseinkommen über den Immobilienmarkt von unten nach oben umverteilt werden. Eine Implenia – da mag sie noch so häufig von «Nachhaltigkeit» schwätzen – hat nur eine einzige Logik: Die Rendite zu maximieren. Das Immobilienfinanzkapital ist nicht zu zähmen. Unsere Planungsinstrumente sind schwach und lassen nur Schadensbegrenzung zu, unser Mietrecht greift nicht.

Wirtschaftsdemokratie
Wozu schreibt die SP ein geschwätziges Parteiprogramm und propagiert die Wirtschaftsdemokratie und sorgt dann nicht dafür, dass zumindest ein Teil des Bodens unter demokratische Kontrolle kommt? Was genau soll unter Wirtschaftsdemokratie verstanden werden wenn nicht die Wohngenossenschaften als deren Paradebeispiel?
Was wollen wir denn eigentlich? Hinterher putzen? Das Elend sozialverträglich administrieren? Wir geben allein in der Stadt Zürich für Wohnzuschüsse an Sozialhilfe-EmpfängerInnen und AHV-IV-BezügerInnen jährlich wiederkehrend gigantische 400 Millionen Franken aus. Hallo? Die SP müsste schleunigst an die Ursache. Und was tut sie: sich selber schachmatt setzen.

Und ich muss machtlos zusehen wie uns die Felle davon schwimmen und wie sich die Immobilien-Finanzindustrie (erst) seit knapp 10 Jahren wie eine Krake über unseren Lebensraum und Bodenrente hermacht – mit unserer Unterstützung.

Ich bin erzürnt, enttäuscht, frustriert und vor allem äusserst besorgt.