Steuergerechtigkeits-Initiative: Das Gesamtpaket zählt

Superreiche leben vielfach von den Kapitalgewinnen ihrer Aktien und von den Dividendeneinkommen. Erstere sind im Gegensatz zum Ausland steuerfrei und bei Letzteren haben wir für Grossaktionäre die Steuern jüngst halbiert. In den letzten 10 Jahren haben wir die Erbschafts- und Handänderungsteuern fast abgeschafft, die Kapital- und Gewinnsteuern von Unternehmen massiv reduziert, Einkommens- und Vermögensteuersätze vielerorts gesenkt, sowie steuergünstige Holdingstrukturen geschaffen. Das Kapital wurde um Milliarden entlastet. Allein in Zürich hatten wir deswegen 300 Millionen jährlich wiederkehrende Steuerausfälle. Nirgends gibt es solche Rahmenbedingungen. Dafür haben wir Arbeit und Konsum belastet. Jetzt reichts. Wegen der Steuergerechtigkeits-Initiative müsste Herr Schmidheini pro 100 Franken Vermögen 17 Rappen mehr bezahlen und Herr Schindler 40 Rappen. Diese finanzieren sie locker über ihre steuerfreien Kapitalgewinne und ihre steuerhalbierten Dividendeneinkommen. Mein Mitleid hält sich buchstäblich in engen Grenzen.

Wir müssen diesen «race to the bottom» stoppen und das urschweizerische System der Balance und des Ausgleichs – auch zwischen oben und unten – wiederherstellen. Bis zu den späten 90er-Jahren war es das, was die Schweiz gross gemacht hat.