Bausparen – eine lose-lose-lose Vorlage
29. Januar 2012Gleich drei Bauspar-Initiativen kommen vermutlich dieses Jahr zur Abstimmung. Am 11. März 2012 wird über die Initiative der Schweizerischen Gesellschaft zur Förderung des Bausparens (SGFB) «für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen». Sie lässt einen Steuerabzug während 10 Jahren von höchstens 15’000 Franken pro Jahr zu, bei Ehepaaren 30‘000.- Franken. Hauseigentümer sollen zudem für energiesparende Sanierungsmassnahmen zu günstigen Bedingungen Kapital anlegen können. Die vorgeschlagene Regelung wäre für die Kantone fakultativ.
Wenn gut Gemeintes sich in das Gegenteil verkehrt
Wohnen ist der Stoff aus dem Alltags-Träume gemacht sind. Millionen SchweizerInnen wünschen sich ihre eigenen vier Wände und erhoffen sich damit ein Stück Autonomie und Selbstbestimmung, sowie eine gesicherte Altersvorsorge. Und sie haben kein Interesse, einem Immobilienbesitzer die Gewinne abzuliefern und wollen (vernünftigerweise) die Bodenpreissteigerungen für sich behalten. Wen wundert es, dass eine Bausparinitiative, die verheissungsvoll eine Erleichterung für den Mittelstand zum Erwerb von Wohneigentum verspricht, populär ist.
Beim genauen Hinsehen entpuppt sich die Bausparinitiative als Flopp und bewirkt das Gegenteil von dem was sie verspricht.
Kostentreibend und wirkungslos
Entscheidend bei dem Kauf von Wohneigentum ist unter anderem das Eigenkapital. Die Faustregel besagt, dass rund 20% des Kaufpreises selber erbracht werden muss und der Rest über Hypotheken finanziert wird. Durch die Bausparinitiative wird die Bildung von Eigenkapital durch die Steuerabzüge erleichtert und entsprechend mehr Geld kann in gleicher Zeit zur Seite gelegt werden. Um genau diesen vermeintlich eingesparten Betrag stiegen aber die Immobilienpreise; genau so wie tiefe Hypothekar-Zinsen wird die Steuerersparnis sozusagen «eingepreist». Denn auf dem Immobilienmarkt gilt die Logik, dass am Limit der Machbarkeit und der Tragbarkeit gezahlt wird was man kann, nicht das was man will. Damit wirkt das Bausparen genau so wie tiefe Zinsen eindeutig kostentreibend und ist deshalb völlig wirkungslos. Von Förderung des Wohneigentums bleibt da keine Spur.
Verlierer Mittelstand
Selbst wenn nicht die ganze Steuerersparnis auf die Kaufpreise durchschlägt, würden vor allem die Reichen profitieren, denn diese profitieren überproportional von Steuerermässigungen. Kann ein Ehepaar in Zürich 20’000 Franken von einem Einkommen von 40’000 Franken abziehen, so spart es rund 1’000 Franken Steuern. Kann aber ein Ehepaar mit einem Einkommen von 200’000 Franken die gleiche Summe abziehen, so spart es um 7’000 Franken Steuern. Dieses Beispiel ist aber rein fiktiv. Denn tiefe und mittlere Einkommen können gar nicht so viel zu Seite legen. Die Zahlen des Bundesamts für Statistik zeigen, dass ein Haushalt mit 126‘000 Franken Bruttoeinkommen im Schnitt 15‘700.- Franken sparen kann. Das ist ganz knapp mehr als er in die steuerbefreite 3. Säule einzahlen kann. Das zusätzliche Bausparen von 30‘000.- pro Haushalt und Jahr kann also gerade von Jungen Menschen und dem Mittelstand, die explizit gefördert werden sollen, gar nicht genutzt werden. Wer kann denn schon für 3. Säule und Bausparen zusammen 43‘000.- Franken pro Jahr zur Seite legen? Im Gegenteil, die Steuerausfälle werden durch eine Einkommensteuererhöhung kompensiert werden, was just den vermeintlich zu entlastenden Mittelstand trifft.
Verlierer Fiskus
Die berechneten neuen Steuerausfälle belaufen sich auf gut 130 Millionen bei Bund und Kantonen. Schon jetzt ist der Fiskus grosser Verlierer durch das geltende Steuersystem rund ums Wohneigentum mit tiefem Eigenmietwert kombiniert mit hohen Abzugsmöglichkeiten von Schuldzinsen, Umbau- und Unterhaltskosten. Gelder werden so vom Staat an die Banken und Eigentümer umverteilt. Zudem verliert der Fiskus nochmals durch die steuerliche Befreiung der Beiträge in die Säule 3a von rund 6‘700.- Franken pro Person. Diese können übrigens genau wie die Ersparnisse in der 2. Säule für Wohneigentum vorbezogen werden. Damit wird Wohneigentum jetzt schon in Milliardenhöhe vom Fiskus gefördert.
Verlierer Mietende
Da Bausparen immer kostentreibend wirkt verlieren auch die Mietenden. Die Mieten sind nämlich korreliert mit den Immobilienpreisen. Je höher die Immobilienpreise, desto höher sind die Mieten.
Lose-lose-lose-Situation
Weder Staat, noch MieterInnen, noch Käufer (und wenn überhaupt nur die Reichen) profitieren von der Vorlage. Sogar die bisherigen EigentümerInnen gewinnen nichts. Zwar können sie durch die preistreibende Wirkung des Bausparens ihre Immobilie teurer verkaufen, möchten sie aber einen Ersatz und eine Wohnung oder Haus anderswo kaufen, zahlen sie ebenfalls einen höheren Preis. Zudem wirken sich die höheren Preise sowohl auf eine höhere Grundstückgewinnsteuer aus, als auch auf einen höheren Eigenmietwert.
Auch die Idee, dass durch Bausparen mehr Investitionsvolumen ausgelöst wird entpuppt sich als Mär. Zwar kann mehr angespart werden, durch die preistreibende Wirkung des Bausparens wird jedoch kein einzigens Haus mehr gebaut.
Die Vorlage produziert somit durchs Band Verlierer, ausser ein paar Immobilienmakler, die von höheren Provisionen profitieren. Rätselhaft bleibt wieso denn überhaupt eine solche Initiative konzipiert wurde. Die Verantwortlichen sind ja sicherlich auch nicht dümmer als andere. Die HSG-Professorin für Wirtschaftspolitik Monika Bütler und Gegnerin der Vorlage ist gleicher Meinung wie ich und versteht es auch nicht. Sie schreibt dazu unter dem Titel «Ausstieg aus der ökonomischen Vernunft» folgendes: http://www.batz.ch/2011/06/ausstieg-aus-der-okonomischen-vernunft-ii/
Ich glaube: vermutlich war es einfach gut gemeint aber falsch gedacht.
Selbstbewohntes Wohneigentum ist grundsätzlich eine gute Sache. Entsprechend steigt die Wohneigentumsquote Jahr für Jahr. Die Hypothekarvolumen haben sich in den letzten 10 Jahren von 300 auf 600 Milliarden Franken verdoppelt. Es gibt keinen einzigen Grund das Wohneigentum mit einer ordnungspolitisch fragwürdigen zusätzlichen Steuersubvention zu fördern. Besonders nicht wenn die «Förderung» das Gegenteil von dem bewirkt was sie eigentlich will. Deshalb lehnen sie Bundes- und Ständerat, 24 von 26 Kantonen, sowie Mieterverband, SP, Grüne, EVP, AL und viele Verbände und Gewerkschaften zurecht ab. Das Steuergeld würde besser in die Expansion von Wohngenossenschaften fliessen, denn das ist die Eigentumsform der Zukunft.