In der Schweiz hat es überall Griechen – der Abzokulus-Virus

Aus der Frühjahrssession des Nationalrats, 7,3.2012

Einer meiner ersten Fragen im Nationalrat (man darf ja nicht spontan debattieren, sondern lediglich einem Redner eine Frage stellen) war eine Frage an Nationalrat Toni Bortoluzzi (SVP, Zürich) der den Abzokulus-Virus ausmachen wollte und lauter Griechen im Rat:

(Nicht vergessen: eine Woche zuvor titelte die Weltwoche: Die Welschen sind die Griechen der Schweiz)

hier die ganze Debatte:

http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/n/4902/375854/d_n_4902_375854_375987.htm

hier die Aussage und eine Frage:

Bortoluzzi Toni (V, ZH): Das tönt ja alles wunderschön, nicht wahr? Es sind alles gute Menschen, die hier der Familie ein wenig helfen wollen. Es lohnt sich aber doch, diesen Verfassungsartikel, diesen neuen Bundesbeschluss einmal etwas genauer anzusehen. Wir kommen auch nach genauer Prüfung aus drei Gründen dazu, diese Vorlage abzulehnen. Als Erstes ist einmal der „Abzockolus-Virus“ – so nenne ich das, was da in dieser Vorlage drin steckt – in dieser Vorlage spürbar. Ich nenne den Virus „Abzockolus“, weil er in Griechenland spürbar zur Krankheit, zur Schuldenkrankheit, geführt hat. Der Virus ist ja auch bei uns offensichtlich sehr verbreitet. Im vergangenen Jahr haben wir der Bevölkerung gut 4 Milliarden Franken zusätzliche Abgaben abfordern müssen, weil genau diese Politik, die Sie hier wieder lancieren, dazu führte, dass die Mehrwertsteuer erhöht werden musste, dass die Lohnabzüge erhöht werden mussten und dass die Krankenkassenprämien stiegen. Das ist diese Politik, die Sie mit dieser Vorlage betreiben. Man verspricht Leistungen, die nicht finanziert sind. Diese Verfassungsbasis für eine umfassende Familienpolitik ist wieder so eine sozialpolitische Fehlleistung, wie sie in ganz Europa über kurz oder lang zu bankrotten Staaten führt oder bereits zum Teil geführt hat. Wenn die „Weltwoche“ schreibt, die Griechen der Schweiz seien vor allem in der Romandie zu finden, dann teile ich diese Meinung nicht vorbehaltlos, weil die wahren Griechen der Schweiz aus meiner Sicht in etwa links der Mitte in diesem Saal zu finden sind. Das ist das Problem. Gut, die Romands auf dieser Seite sind vielleicht dann noch etwas griechischer, das wäre möglich. (……..) Wenn Sie Familien fördern wollen, gibt es ein einfaches System: Sie haben sie von Abgaben und materiellen Lasten zu befreien. Dafür braucht es keinen Verfassungsartikel. Ich bitte Sie, dem Nichteintretensantrag zuzustimmen.

Badran Jacqueline (S, ZH): Geschätzter Toni Bortoluzzi, erklären Sie mir als Neonationalrätin bitte etwas zum „Abzockolus-Virus“, der hier grassieren soll. Ich kann mich an „Abzockolus-Viren“ in meinen ersten beiden Sessionen erinnern, die da waren 20 Millionen Franken mehr Flächenbeiträge zugunsten der Bauern, die da waren 100 Millionen Franken mehr zugunsten von KTI-Projekten zugunsten von Swissmem, die da waren 4 Millionen Franken Verkäsungszulagen auch für Ihre Bauern. Würden Sie so freundlich sein, mir jetzt, wo ich Ihnen diese Sachen in Erinnerung zu rufen versucht habe, zuzustimmen bei der Aussage, dass die „Griechen“ hier im Rat vielleicht nicht auf der linken Seite sitzen, sondern eher auf Ihrer Seite?