Meinungs-Lobbyismus ist gewollt und notwendig (Medienspiegel)

Mein Meinungs-Beitrag im „Sonntag“ vom 11.3.2012:

http://www.sonntagonline.ch/blog/492/

Die Nachricht: Die verstärkte Einflussnahme von Lobbyisten im Parlament wird zunehmend kritisiert.

Der Kommentar: Nicht, dass man es nicht wüsste. Der Kulturschock sitzt trotzdem tief, wenn man das erste Mal ins Bundeshaus einzieht. Täglich bekommt man rund fünf Briefe und zehn E-Mails mit Stellungnahmen, Broschüren und Zeitschriften von Verbänden, Interessengruppen, Firmen und parlamentarischen Gruppen. Hinzu kommen bis zu drei Einladungen pro Tag während der Session zu Veranstaltungen und Vorträgen. Medialer Stein des Anstosses waren kürzlich die Lobbyisten, die in der Wandelhalle des Bundeshauses teilweise einen Tick zu viel in den Durchgängen stehen. Sie haben Dauer-Zugangsbadges (von denen die Parlamentarier und Parlamentarierinnen je zwei vergeben können) oder Tagesbadges. Die schiere Masse der Lobbys ist erschlagend. Wussten Sie zum Beispiel, dass es einen Verband für Solarien «Photomed» gibt oder rund sechs verschiedene Ärzteverbände?

Aber all das ist gut so. Es mag erstaunlich sein, dass ausgerechnet eine Linke dem Lobbyismus nicht argwöhnisch gegenübersteht. Allzu schnell denkt man an Beeinflussung statt Information, Ab- statt Unabhängigkeit, Partikularinteresse statt Gemeinwohl. Der Lobbyismus ist aber gewollt, notwendig und transparent.

Gewollt ist er, weil er Ausfluss unseres Konkordanz- Systems ist. Konkordanz (lateinisch Concordia – Eintracht, Harmonie) bedeutet den Einbezug aller wichtigen Kräfte auf allen Ebenen. Damit sind nicht nur Parteien, Kantone und (Sprach-)Regionen gemeint, sondern auch Wirtschaft und Verbände. Deren institutionelle Einbindung findet vor allem im vorparlamentarischen Legislativ-Prozess über die Vernehmlassungen statt. Dort können sich die Lobbys intensiv einbringen und ihre echte Macht entfalten. Dies führt oft zu fehlerfreieren und praxisnäheren Resultaten und zu Gesetzen, die dann auch getragen werden. Ebenso kennen wir kaum Unvereinbarkeitsregeln. Ein Verbands- oder Verwaltungsratspräsident kann gleichzeitig Parlamentarier sein und so seine Partikularinteressen direkt einbringen. Dies als Folge eines gewollten Milizsystems.

Notwendig ist der Lobbyismus als Balance zu den Experten in der Verwaltung, die gegenüber den Milizparlamentariern einen riesigen Wissensvorsprung haben. Hier nehmen die Lobbys sozusagen die Rolle der Zweitmeinung wahr. Zudem sind Verbände initiativ- und referendumsfähig, was deren Einbindung als Folge unserer direkten Demokratie notwendig macht.

Transparent ist der Meinungs-Lobbyismus durchaus. Die Absender und damit auch die Partikularinteressen sind immer erkennbar. Wer in der Wandelhalle herumläuft, ist für alle ersichtlich. Ein Lobbyisten-E-Mail kann per Knopfdruck an die Medien weitergeleitet werden. Die Meinungen der Lobbys in den Vernehmlassungsberichten sind öffentlich einsehbar. So erübrigen sich dubiose Einladungen in Hinterzimmer oder Treffen in düsteren Bars an der Peripherie.

Schwierig wird der Lobbyismus erst in seiner direkten Form. Wenn nämlich Interessenvertreter als Parlamentarier in Kommissionen und bei Abstimmungen im Parlament direkt Einfluss nehmen können. Weil im Milizsystem Unvereinbarkeitsregeln äusserst schwach sind, sollte laut über Ausstandsregeln nachgedacht werden. Ist es denn richtig, wenn Bauern über Agrarsubventionen abstimmen dürfen oder Hoteliers über die Streichung der Mehrwertsteuer für Gastrobetriebe?

Inakzeptabel wird der Lobbyismus dort, wo nicht Meinungen, sondern Finanzen fliessen, sei dies in Form der Finanzierung von Personen, Parteien oder politischen Kampagnen. In einem Verband oder Verwaltungsrat ehrenamtlich oder mit bescheidener Bezahlung tätig zu sein, ist systemisch gewollt, wirtschaftlich von ihm abhängig zu sein, ist etwas ganz anderes. Diese Vergütungen gehören offengelegt. Die Credit Suisse macht bisher die Höhe ihrer Parteienfinanzierung abhängig von der Anzahl Parlamentarier, die ihr genehm abgestimmt haben. Das ist intolerabel. Insofern ist der angekündigte Systemwechsel zu begrüssen. Der wahre Skandal ist aber, dass die Lobbys weder die Finanzierung von sich selbst noch der Parteien und der politischen Kampagnen offenlegen müssen. Diese Intransparenz ist inakzeptabel und einer Demokratie unwürdig.