Bundesrat pro Lex Koller – Medienspiegel

Damit vollzieht die Regierung eine radikale Kehrtwende. 2007 wollte sie die Lex Koller abschaffen. Damals herrschte die Überzeugung vor, das Gesetz habe sich überlebt, weil es die Zersiedelung im Berggebiet nicht bremsen konnte. Doch bald begann der Wind zu drehen: Mitte 2008 wies das Parlament die Vorlage zur Überarbeitung an den Bundesrat zurück. Dort ist die Abschaffungsvorlage bis heute formell pendent – was jede andere Anpassung des Gesetzes verunmöglicht. Wie der Bundesrat nun mitteilt, strebt er aber just eine «Modernisierung» der Lex Koller an – und dafür muss zuerst die Abschaffungsvorlage vom Tisch.

In den letzten Jahren sei die Lex Koller ein «wichtiges Instrument» geworden, um die starke Immobiliennachfrage zu dämpfen, begründet der Bundesrat seinen Sinneswandel. Wegen der Finanzkrise habe der Run auf Schweizer Immobilien «erheblich zugenommen». Hinzu komme die starke Zuwanderung. Deswegen seien vor allem in den Städten «die Mieten in letzter Zeit trotz historisch tiefer Hypothekarzinsen und grosser Bautätigkeit stark angestiegen».

Treibende Kraft hinter der Wiederentdeckung der Lex Koller ist die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. Sie hat nicht nur die Mehrheit der Umweltkommission von ihrer Nützlichkeit überzeugt, sondern nun auch den Bundesrat. Dem Vernehmen nach hat Badran dafür mit mehreren Bundesratsmitgliedern Einzelgespräche geführt.

Badrans erklärtes Endziel ist eine Verschärfung der Lex Koller: Der Verkauf von Immobilien an ausländische Privatpersonen und Investoren soll weiter eingeschränkt werden. Ob auch das federführende Departement von Simonetta Sommaruga (sp.) in diese Richtung zielt, ist derzeit noch unbekannt.