Hurra! Zweites Leben für die Lex Koller
4. Dezember 2012Jes, nach 5 Jahren Kampf! Noch 2007 waren alle für die Abschaffung, heute niemand mehr. Die Lex Koller wird überleben.
Und ich habe das Gefühl etwas wichtiges erreicht zu haben
Nationalrat überweist am 3.Dezember 2012 meine Motion ohne Gegenstimme!
http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/lex-koller-1.17867380
Erschienen in der NZZ am 4. Dezember 2012
Die Lex Koller wird nicht abgeschafft. Das hat der Nationalrat am Montagabend beschlossen. Er hat eine Kommissionsmotion überwiesen, die eine seit fünf Jahren hängige Vorlage zur Abschaffungs formell beerdigt
hä. Bern2007 waren der Bundesrat und alle grossen Parteien der Ansicht gewesen, das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland sei überflüssig geworden. Die Gefahr einer Überfremdung des Schweizer Bodens bestehe nicht mehr, hatte der Tenor gelautet. Für diese Sichtweise mochte am Montag niemand mehr eintreten: Mangels Gegenantrag gab es nicht einmal eine Abstimmung zur Motion. Im Zuge der Zuwanderung und explodierender Bodenpreise und Mieten hat die Lex Koller viele neue Freunde gefunden.
Für Jacqueline Badran (sp., Zürich) ist die Lex Koller vor allem in den Städten «das einzige Instrument, das die Nachfrage einschränkt». Würde sie abgeschafft, würden die Preise für Mieten und Wohneigentum noch weiter steigen, so Badran. Der Erwerb von Schweizer Boden solle Personen vorbehalten sein, «die hier leben, wohnen und Steuern bezahlen». Auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga sagte, dass sich seit 2007 viel verändert habe: Wegen der Finanzkrise mit fehlenden Anlagemöglichkeiten und tiefen Zinsen dränge derzeit viel institutionelles Kapital auf den Schweizer Immobilienmarkt. Hier wirke die Lex Koller «regulierend».
Ein kritischer Einwand kam aus dem Berggebiet. Viola Amherd (cvp., Wallis) anerkannte zwar, dass der Immobilienmarkt in städtischen Regionen überhitzt sei. Hier wäre eine Abschaffung «Öl ins Feuer», sagte sie. Das Berggebiet sei jedoch auf ausländische Investoren angewiesen – hier sei die Lex Koller schädlich. Die CVP hat deshalb eine Fraktions-Motion für eine «Flexibilisierung» der Lex Koller eingereicht. Sie zielt darauf ab, dass Tourismus-Kantone künftig höhere Ausnahme-Kontingente bekommen sollen.