Ein Baustein schreitet voran – hurra! LexKoller Verschärftung nimmt 2. wichtige Hürde (Kolumne «Wohnen»)

Publiziert als Kolumne in der Zeitschrift «Wohnen» Januar 2014

Ein Baustein schreitet voran

Ich bin am Schreiben dieser Kolumne. Aber genau jetzt kann ich kaum still sitzen, um zu überlegen.  Zu überschäumend ist meine Freude. Zu aufgeregt bin ich. Schon mehrmals habe ich über die berühmte «Lex Koller» geschrieben. Böse Zungen behaupten ich sei besessen. Wohlwollende meinen, dieses Gesetz müsse demnächst «Lex Badran» heissen. Dabei war es eigentlich ein historischer Zufall, dass sich sonst kaum jemand um dieses mächtige Gesetz gekümmert hatte ausser mir. Damals 2007 als man dieses Gesetz einfach mir nichts dir nichts abschaffen wollte. Dieses Gesetz, dass die Nachfrage nach Immobilien dämmt und die Immobilien vor der Renditegier des globalisierten Immobilienfinanzkapitals schützt. Man könne ja die Raumplanung verschärfen, als flankierende Massnahme, sagten damals alle. Und den Ferienwohnungsbau und die Zersiedlung hätte die Lex Koller ja nicht verhindert. Damals dachte ich: Blödsinn. Die Raumplanung regelt das Angebot, die «Lex Koller» die Nachfrage. Wenn man das Angebot einschränkt und die Nachfrage raufschraubt, dann explodieren die Preise. Das versteht doch jede und jeder, so ganz ohne Ökonomiestudium, schoss mir durch den Kopf damals. Weil keine Partei und kein Verband das gleiche dachte und niemand dem Gemeinderätchen aus Zürich zuhören mochte, gründete ich ein überparteiliches Komitee «Pro Lex Koller». Alt Bundesrat Otto Stich hatte es sofort kapiert und unterstützte mich. Wir brachten es immerhin fertig, die Parlamentarierinnen und die Parlamentarier in Bern so zu verunsichern, dass die Vorlage zurück in die Schublade des Bundesrats geschickt wurde. Auftrag: Weitere Abklärungen seien zu machen, wie zum Beispiel die Auswirkungen auf die Mieten.

Ab nach Bern: Abschaffung der Abschaffung der Lex Koller

Ich muss nach Bern dachte ich damals. Und als ich dort im Dezember 2011 ankam, schaffte ich als erstes die Abschaffung der «Lex Koller» ab. Dass mir dies gelingen würde, bezweifelte ich keine Sekunde. Zu stark war die Drohung eines Referendums, das ich sicherlich mit 80% gewonnen hätte. Keine und keiner sieht nämlich ein, warum die Wohnimmobilien nicht jenen vorbehalten sein sollen, die hier wohnen, geschäften und ihre Steuern zahlen. Das ging relativ zügig und war nach gut einem Jahr erledigt.

Mission LexKoller-Verschärfung

Sodann packte ich etwas forsch und etwas mutig die Verschärfung an. Im Laufe der letzten 15 Jahre war die Lex Koller zwei mal gelockert worden. Zuerst wurden Gewerbeimmobilien ausgenommen. Fortan durfte das internationale Kapital sich Büros zu reinen Anlagezecken erwerben. Dann kam 2005 die Privilegierung von Börsenkotierten Immobilienunternehmen, die es in der Schweiz erst seit dem Jahr 2000 gibt. Diese durften fortan Geld von juristischen und natürlichen Personen im Ausland annehmen. Zwei grosse Schleusen für Kapitalflucht in die Schweiz und den Schweizerfranken waren geöffnet worden.

Dies musste rückgängig gemacht werden, weil es den Kern der «Lex Koller» aushöhlt, nämlich die Verhinderung der Immobilie als reine Kapitalanlage und die Bindung des Erwerbs an den Steuersitz.

Nie dachte ich auch nur einen Moment lang, dass ich dafür echte Mehrheiten schaffen würde. Ich gab mir für diese Mission ganze acht Jahre Zeit.

Eins der schönsten Weihnachtgeschenke meines Lebens

Aber es kam anders. Vor zwei Wochen hat der Bundesrat meine Motionen zur Verschärfung gutgeheissen. Und heute morgen – ich fass es nicht – – vor wenigen Stunden – ich glaube es immer noch nicht so richtig – hat der Nationalrat die Motionen ohne Widerstand überwiesen. Hürde für Hürde ist gefallen. Und dabei hätte ein einziger Parlamentarier gereicht, um die Vorstösse auf nimmer wiedersehen auf die ewige Traktandenliste zu verbannen.

So aber habe ich heute Morgen eines der schönsten Vor-Weihnachtsgeschenke meines Lebens bekommen. Lieber Ständerat, nach Bundesrat und Nationalrat hoffe ich, ihr werdet nicht die unüberwindbare Hürde für die Verschärfung werden.

Ein Baustein für eine vernüftige Immobilienpolitik schreitet voran

Nur dass das klar ist: Ich bin eine Wohn-, Immobilien- und Bodenpolitikerin und natürlich auch eine Wirtschaftspolitikerin. Ich bin nicht Frau  «Lex Koller» und auch gar nicht besessen. Nur überzeugt und hartnäckig. Ich weiss sehr wohl, dass die «Lex Koller» keinesfalls alle Probleme des Immobilienmarktes (dem volkswirtschaftlichen grössten multibillionen-Markt) löst. Sie ist aber ein wichtiger Baustein einer Wohnpolitik. Wenn jetzt noch die Immobilien der Geldwäscherei unterstellt werden, überall Zonen für gemeinnütziges Wohnen entstehen, die Rechnungslegungsvorschriften für Pensionskassen……. Ok, aber alles schön der Reihe nach. Und jetzt erst mal freuen.

Ein Baustein schreitet voran. Nicht ein Baustein für ein menschenfreundliches Wohnhaus, sondern ein Baustein guter Rahmenbedingungen für eine Wohn- und Bodenpolitik, die den Namen verdient.