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Pauschalbesteuerung: Stopp der Neofeudalisierung

Publiziert im „Radiisli“ , Zeitschrift der SP Weinland, Nr. 118, Herbst 2014

 

Wie hiess doch so schön das Mantra der bürgerlichen Revolution: «Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit». Eine Ordnung, die auf diesen Grundsätzen aufbaute, zu realisieren war das Ziel der Bürger, die gegen die Privilegien des Adels aufstanden. Fortan sollten alle vor dem Gesetz gleich sein. Leistung sollte zählen und nicht die Herkunft. Es war ein langer und auch blutiger Weg zur Realisierung einer auf formaler Gleichheit basierenden Bürgerlichen Gesellschaft.  In den Siebziger Jahren erlebten die westlichen Demokratien wohl ihren Höhepunkt. Mit dem Zerfall des Ostblocks und der fortschreitenden Globalisierung änderte dies rasant. Immer mehr Privilegien wurden auf demokratischen Weg verteilt. Man denke an Steuervergünstigungen für Expats, Holdings, Aktionäre mit qualifizierter Beteiligung, um nur einige zu nennen.

Ein Element dieser Privilegien war die Pauschalbesteuerung, wonach reiche Ausländer, die nicht erwerbstätig sind, nach ihrem Aufwand (gemessen an den Wohnkosten) besteuert werden. Zwar ist diese Regelung in einigen Kantonen sehr alt. Im Bundesgesetz verankert wurde die Pauschalbesteuerung erst 1990, obwohl es dem verfassungsmässigen Gleichheitsgebot widerspricht. Ursprünglich konzipiert als unkompliziertes Steuerverfahren  für reiche  Rentner mit komplizierten Vermögensverhältnissen, hat sich die Pauschalbesteuerung zum Rattenrennen um Superreiche entwickelt. Oder glaubt jemand der pauschalbesteuerte Oligarch Viktor Wekselberg sei Rentner und nicht erwerbstätig? Nun kann man aus einer pragmatischen Nutzenperspektive auch von fundamentalen Prinzipien wie der formalen Gleichheit abweichen. Dann aber soll der Nutzen allen zu Gute kommen. Die Pauschalbesteuerung dürfte angesichts des tobenden Kampfes um den Steuersitz von Superreichen durchaus dem einen oder anderen Dorf wie zum Beispiel Gstaad mehr Steuersubstrat bringen. Zürich hat das Gegenteil bewiesen. Die Hälfte der Pauschalbesteuerten ist zwar abgewandert. Deren Villen wurden aber umgehend gefüllt durch normal Besteuerte. Unbestritten treiben die Pauschalbesteuerten die Immobilienpreise in die Höhe. Und zwar nicht nur in den Edelorten wie Zug oder Genf. Über einen Dominoeffekt  steigen die Immobilienpreise und Mieten auch an den zweitbesten Standorten, dann an den Drittbesten und so weiter. Der Mittelstand hat deshalb die Kehrseite der Medaille zu tragen und damit einen massiven Schaden.

Im Schnitt zahlte ein Pauschalbesteuerter 2010 an Bund, Kanton und Gemeinden rund 123‘000 Franken Steuern. Die Pauschalbesteuerung erbrachte 2010 gemäss Finanzdirektorenkonferenz (FDK) total 668 Mio Franken. Gemessen an den 121.5 Milliarden Franken Steuereinnahmen von Bund, Kanton und Gemeinden sind das gerade mal 0.55%; gemessen an den Gesamteinnahmen auf allen drei Staatsebenen erbringt die Pauschalbesteuerung 0.36%.

Auch wenn nach der Abschaffung der Pauschalbesteuerung, sämtliche Betroffene nach London abwandern (die deutlich bessere Regelungen für Superreiche kennen, aber entsprechend exorbitante Immobilienpreise) können wir das fiskalisch gut verkraften. Und eine deutliche Entspannung am Immobilienmarkt wäre durchaus willkommen. So könnte sich vielleicht auch in Gstaad der Mittelstand wieder ein Eigenheim leisten.

Um bürgerlich-liberale Werte aufzugeben, auf die unsere Demokratie, unser Rechtsstaat und unsere Gesellschaftsordnung basiert, braucht es schon mehr als ein paar milde Gaben von Gnädigen Herrn. Setzen wir diesem Rückfall in vorbürgerliche feudale Zeiten ein Ende. Und geben wir gleichzeitig dem Bundesrat den Auftrag sich im Rahmen internationaler Regulierungsbehörden wie der OECD europaweit für ein Ende der Privilegien-Steuerwirtschaft einzusetzen. Diese würdelose Entwicklung  muss schlicht und einfach aufhören.