Warum die SP gegen das Projekt «Ensemble» ist und für ein öffentlich finanziertes Stadion

Warum die SP gegen das Projekt Ensemble ist und für ein öffentlich finanziertes Stadion

Das Projekt Ensemble ist in jeder Dimension eine Mogelpackung und ein Murks. Es steht für alles, wogegen die SP seit Jahrzehnten kämpft.

1. Fussballfans bekommen mit erheblicher Wahrscheinlichkeit kein Stadion
   Die rechtliche und finanzielle Koppelung der Hochhäuser an den Bau des Fussballstadions erhöht die Chance dramatisch, dass das ganze Projekt auf rechtlichem Weg scheitert. Zumindest aber, das es um über ein Jahrzehnt verzögert wird.
   Eine Gruppe finanziell potenter Zürcher hat bereits angekündigt, das Projekt allein wegen der mangelnden städtebaulichen Einordnung vor Bundesgericht zu ziehen. Und dies zweifach: Den Gestaltungsplan sowie die Baubewilligung. Das Bundesgericht erhebt nach konstanter Rechtsprechung hohe Anforderung an die «sehr gute» Einordnung. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Bundesgericht das Projekt beerdigt, ist gross. Dieses Projektrisiko ist nicht hinzunehmen. Allein schon deshalb drängt sich eine Alternative für ein reines Fussballstadion ohne Hochhäuser auf. Zumindest aber wird das Projekt um mindestens ein Jahrzehnt verzögert.(Diese Einschätzung ist nicht aus der Luft gegriffen. Schon einmal wurde ein wesentlich weniger einschneidendes Projekt vom Bundesgericht beerdigt: Es hiess «Ringling» und wurde nie realisiert. Das Grossprojekt mit 277 Wohnungen auf einer Höngger Parzelle von rund 30 000 Quadratmetern wurde nämlich von den Anwohnern bekämpft. Diese störten sich vor allem an der Grösse der ringförmigen Siedlung und an der für das Quartier unüblichen Hofrandbebauung. Der Bau sollte eine ununterbrochene Länge von 650 Metern und eine Höhe von 18 bis 25 Metern aufweisen. Alle Instanzen hiessen die Baubewilligung für das Projekt gut. Bis zum Bundesgericht. Dieses schmetterte das Projekt ganze 11 Jahre später ab. Die Lausanner Richter teilten die Auffassung der Beschwerdeführer, dass das Projekt den vom kantonalen Baugesetz für Arealüberbauungen statuierten Anforderungen an eine «besonders gute Gestaltung», die Arealüberbauungen erfüllen müssen, nicht gerecht wird. Der Siedlung fehle es insbesondere an einer Eingliederung in die bauliche und landschaftliche Umgebung.
   Nun sind die Enseble Hochhäuser aber derart nahe am Hügel von Höngg, dass sich da logischerweise der Widerstand formiert. Verständlich. Nehmen doch die Hochhäuser tausenden von Hönggern die prägende Aussicht auf See und Berge und enteignet sie damit kalt. Der bundesgerichtliche Ringling-Entscheid mahnt daran, dass sie mit grosser Wahrscheinlichkeit recht bekommen werden, da die Hochhäuser «mehr als ein Störfaktor sind» und sich tatsächlich nicht gut in die Landschaft einbetten. Selbst wenn sie vor Bundesgericht nicht recht bekämen, das Projekt wäre für viele Jahre verzögert. Keine Hochhäuser bedeutet gleichzeitig das Aus für das Fussball-Stadion und die gemeinnützige Siedlung, da die Projekte rechtlich und finanziell miteinander verknüpft sind. Dieses Projektrisiko ist für die SP inakzeptabel, da die SP tatsächlich ein reines Fussballstadion will. Allein deshalb hat die SP eine Initiative lanciert für ein transparent finanziertes Stadion, ohne Türme und deshalb mit erheblich höherer Realisierungschance.
2. Steuerzahlende werden über den Tisch gezogen
   Die Geschichte, wonach die Zürcher ein «Gratis-Stadion» bekommen, ist schlicht falsch. Die Credit Suisse finanziert das Stadion lediglich vor. Effektiv bezahlen die Steuerzahlenden und die Mietenden das Stadion. Und nicht nur das, die Mietenden und Steuerzahlenden bezahlen auch noch eine Rendite von 4,5% auf das gesamte Projekt – sowohl auf die Baukosten der Hochhäuser als auch auf die Vorfinanzierung des Stadions. Und allein der reduzierte Baurechtszins von jährlich 1,7 Mio. Franken kostet die Steuerzahler zu bescheidenen 1% verzinst 260 Mio. Franken. Hinzu kommt die Tatsache, dass im Gegensatz zu einem genossenschaftlichen Baurechtsvertrag die Wertsteigerungen des Gebäudes zu 80% an den Baurechtsnehmer gehen. Das kostet die Steuerzahlenden nach Berechnungen des Stadtrats nochmal über 1 Milliarde Franken mehr (die Credit Suisse erhält beim Heimfall 1.338 Mia. Franken, wohingegen eine Genossenschaft lediglich 239 Mio. Franken erhielte). Ein öffentlich finanziertes Stadion kommt die Stadt deutlich billiger zu stehen. Denn die Kapitalkosten eines Stadions können via Baurechtszinsen zu 100% finanziert werden. Also nicht dieses Projekt Ensemble bedeutet ein Gratisstadion, sondern ein öffentliches finanziertes Stadion bedeutet ein Gratisstadion.
3. Ohne Not! Seelenlose überteuerte Wohnungen mit illegaler Miete auf städtischem Land ist das Gegenteil von dem, was Zürich braucht und die SP einsteht.
   Dass Mietende nicht nur das Stadion mitfinanzieren müssen, sondern auch noch eine illegale Rendite von 5,7% (auf den Baukosten der Hochhäuser) finanzieren müssen, ist inakzeptabel. Es widerspricht dem, was die Menschen in der Stadt Zürich bestellen, und es widerspricht unserer seit Jahrzehnten laufenden gängigen wohnpolitischen Praxis der SP. Art. 269 unseres Obligationenrechts besagt: Mietzinse sind missbräuchlich, wenn damit ein übersetzter Ertrag aus der Mietsache erzielt wird oder wenn sie auf einem offensichtlich übersetzten Kaufpreis beruhen. Ein übersetzter Ertrag definiert das Bundesgericht als netto 0,5% über Referenzzinssatz oder brutto 2% über Referenzzinssatz. Eine mietrechtlich relevante Rendite von 5.7 % ist somit illegal. Dass die Mieten nicht von Amtes wegen kontrolliert werden (wie beispielsweise bei Pharmaprodukten) und die MieterInnen eine übersetzte Miete zuerst anfechten müssen, macht es nicht weniger illegal. Das ist generell, aber erst recht auf städtischem Land inakzeptabel und unter keinem Titel zu tolerieren.
   Zürich braucht keinesfalls noch mehr seelenlose Hochhausbauten mit überteuerten Mieten, wie sie sich in den letzten Jahren über Zürich-West hingezogen haben. Insbesondere dann nicht, wenn dies ohne Not passiert. Denn wie gesagt, ein direkt von der Öffentlichkeit bezahltes Stadion kommt uns billiger zu stehen, als das Ensemble. Diese Pseudo-Querfnanzierung brauchen wir definitiv nicht. Zudem stellen die Hochhäuser DAS erhebliche Projektrisiko dar. Also gibt es keinen einzigen Grund diese Hochhäuser hinzunehmen.
   Im Gegenteil – ein Nein zu dieser Vorlage macht den Weg frei für ein paar Hundert gemeinnützige Wohnungen und eine innovative Siedlung wie zum Beispiel eine moderne Altstadt. Vergessen wir nicht, die Bevölkerung hat mit 76% einen Mindstanteil von 33 % Gemeinnütziger Wohnungen in der Stadt Zürich bestellt. Auch bei der letzten Abstimmung zum Stadion, hat die Bevölkerung das Stadion zwar mit 50,8 abgelehnt, die Gemeinnützigen Wohnungen jedoch mit 80% angenommen. Seit der Grundsatz-Abstimmung im Jahr 2011 ist der Anteil gemeinnütziger Wohnungen jedoch gesunken, nicht gestiegen. Das Hardturmareal ist eine der letzten grösseren Flächen, die Zürich noch hat. Wieso in aller Welt sollten wir diese hergeben für noch mehr seelenlose Rendite-Wohungen, obwohl es dafür keinen einzigen Grund gibt?

 Das „Projekt Enseble“ ist also für alle Beteiligten (ausser den künftigen Eigentümern der Türme) ein Verlustgeschäft und eine Lose-lose-lose-Vorlage.

 Unser Alternativvorschlag ist ein Gewinn für Alle

Die Alternative der SP mit einem öffentlich finanzierten Fussballstadion macht aus einer schlechten eine gute Vorlage. Und macht alles besser:

1. Das Fussballstadion kommt schneller und es kommt sicherer, weil das Projektrisiko Türme entfernt wurde. (Zur Erinnerung: Das Letzi-Misch-Stadion brauchte von der Projektierung via Volksabstimmung zur Realisierung ganze 2 Jahre und kostete 110 Mio. Franken. Es gab keine einzige Einsprache)

2. Es kommt die Steuerzahlenden wesentlich billiger.

3.  Es öffnet den Weg für eine Quartierentwicklung, zum Beispiel für eine innovative, coole, ökologische moderne Altsstadt, die städtebaulich verträglicher und erwünschter ist – mit 100% Gemeinnützigen Wohn- und Gewerberäumen. So, wie das die Zürcherinnen und Zürcher seit Jahrzehnten mit Mehrheiten von 70-80 % bestellen und wie das seit Jahrzehnten auf städtischem Kand üblich ist. 

Wer also ein Fussballstadion wirklich will, stimmt jetzt NEIN und später JA.