Das grose Interview zur Zukunft der SP und meiner Kandidatur als Vizepräsidentin SP, Schweiz am Wochendene
28. Februar 2020Das grosse Interview zur Zukunft der SP und der Kandidatur als Vizepräsidentin der SP,
Publiziert in der Schweiz am Wochende vom 29.Februar 2020
«Man macht uns lächerlich, um die Debatte zu verhindern»: SP-Vordenkerin Jacqueline Badran im grossen Interview
«Bigger, Better, Faster, More»: So zügellos könne es nicht weitergehen, sagt SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. Sie will Vizepräsidentin werden. Es brauche einen Systemwechsel. Und für ihren Kampf müsse die SP wieder auf eigene Produktionsmittel setzen.
Nationalrätin Jacqueline Badran empfängt in den Büros der Zeix AG, die sie mitgegründet hat, zum Interview. Am Stauffacher, mitten in Zürich. Die Unternehmerin nimmt sich sehr viel Zeit für das Gespräch.
War für Sie immer klar, dass Sie der SP beitreten?
Obwohl ich früh politisiert wurde, haderte ich lange, ob ich überhaupt einer Partei beitreten soll. Ich überlegte hin und her, ob ich zu den Grünen oder zur SP gehen soll.
Die Grünen waren für Sie ein ernsthaftes Thema?
Sicher. Umwelt- und Klimapolitik stehen bei mir zuoberst auf der Agenda, seit ich 18 Jahre alt bin. Letztlich fand ich, grün sei kein isoliertes Thema, gehöre in jede Partei. Da Gerechtigkeit für mich das wichtigste Thema ist, entschied ich mich klar für die SP.
Auch Mattea Meyer ist deshalb bei der SP. Mit ihr und Cédric Wermuth wollen Sie Vizepräsidentin werden…
Wissen Sie, was ich an den beiden besonders liebe?
Nein.
Sie haben so eine wunderbare Pfadiführer-Mentalität.
Was meinen Sie damit?
Sie sind fleissig, zuverlässig, vertrauenswürdig. Und sie haben Macherqualitäten. Genau das braucht es.
Und Sie sind für den programmatischen Boden zuständig?
Jein. Sagen wir es so: Wir sind uns einig, dass wir Lösungen für die ganz grossen Probleme haben müssen. Von diesem Prozess möchte ich ein Teil sein. Inhaltlich teilen wir viele Ideen. Es gibt aber Dinge, die ich anders sehe. Beim Thema EU etwa haben wir Unterschiede. Aber das Programmatische macht nicht das Präsidium, sondern wir innerhalb der SP als Ganzes. Eine Initiative beispielsweise, können wir nicht verordnen.
„Wir müssen aus dem Verwaltungs-, Abnick- und Pseudolegitimierungsmodus ausbrechen, agiler werden.“
Wie wollen Sie die Partei umbauen?
Da haben wir glasklare gemeinsame Vorstellungen. Wir brauchen Erneuerung und mehr Bewegung. Zum Beispiel Gefässe, wo sich Leute punktuell und thematisch engagieren können. Wir müssen aus dem Verwaltungs-, Abnick- und Pseudolegitimierungsmodus ausbrechen, agiler werden. Wir stehen programmatisch vor einer Jahrhundert-Aufgabe. Dafür müssen wir Gefässe schaffen, in denen wir mit unseren Experten, mit Wissenschaftlern und mit den NGO Antworten auf die ganz grossen Fragen unserer Zeit suchen können. Und die Menschen brauchen wieder mehr Hoffnung und reale Perspektiven. Wer soll das tun wenn nicht die SP?
„Cédric und Mattea haben die Juso Ende der 2000er Jahre von einem Leseklub zu einem referendums- und initiativfähigen Kampftrupp umgebaut.“
Wie schafften sie das?
Das widerspricht dem respektlosen Narrativ, dass sie noch nie einen Bleistift verkauft hätten. Beide sind starke Unternehmer. Den Aufbau der Juso kann man mit dem Aufbau eines Start-ups vergleichen. Es braucht Personal, Ressourcen, Geld, ein Produkt oder eine Dienstleistung. Und es braucht Kunden.
Und nun übernehmen sie vielleicht die Mutterpartei.
Ja, ein unfriendly Takeover (lacht). Mattea und Cédric haben grosse Macherqualitäten. Das passt zu meinen Charakter. Deshalb kandidiere ich nur mit ihnen. Genau dieses Unternehmertum hatten wir schon in der Jahrhundertwende zum 20. Jahrhundert. Wir gründeten Wohn-Genossenschaften, den Konsumverein – heute Coop – und die Naturfreunde. Wir bauten Druckereien und Medien auf. Wer Druckereien kontrollierte, kontrollierte die Köpfe der Menschen.
Das wollen Sie aufleben lassen?
Sicher. Wir wollen wieder unternehmerischer werden. Die Dinge wieder an uns nehmen.
Was genau?
Die Medien zum Beispiel. Wir hatten eigene Medien. Heute haben wir nur noch eine FDP-Medienlandschaft.
Cédric Wermuth sprach von einer linken Informationsplattform.
Wir können den Transport unserer Botschaften nicht mehr euch Medien überlassen. Tut mir leid. Das ist ein Plan, den wir haben. Ich finde auch, die Juso müsste mit ihrer IT-Kompetenz eine Plattform für Putzpersonal mit fairen Preisen gründen. Oder ein Fair-Uber-Projekt. Wir müssen die Produktionsmittel – dort wo es krankt – wie früher wieder an uns nehmen. Eines meiner schönsten Telefongespräche hatte ich übrigens im Zusammenhang mit Wohngenossenschaften, die wir früher gründeten.
Um was ging es da?
Ich fragte eine 92jährige Frau, ob und wen sie gewählt habe. Sie sagte: Da muss ich keine Sekunde überlegen. Ich bin eines dieser Genossenschaftskinder und gehörte dann auch zu denen, die schön wohnen durften. Schön wohnen. (Badran stockt, kämpft mit den Tränen) Das müssen wir wieder hinkriegen. Diesbezüglich wurden wir ein wenig zum Schlafkappenverein.
Die SP kam dreimal in ihrer Geschichte auf über 28 Wählerprozente: 1931 mit 28,7, 1935 mit 28 und 1943 mit 28,6 Prozentpunkten. Wollen Sie dahin zurück?
Damals wussten die Leute noch, weshalb sie sozialdemokratisch wählen. Die Arbeiter gingen in Hüten und Krawatten zu Tausenden auf die Strasse. Hier müssen wir ansetzen. Wir müssen die alte Agitationsmacht zurückgewinnen.
Wollen Sie die SP wieder zur stärksten Partei der Schweiz machen?
Unser Job ist es, Antworten auf die grossen Zukunftsfragen zu finden. Mattea, Cédric und mich verbindet die Überzeugung, dass eine bessere, gerechtere Welt für alle möglich ist. Und der Glaube, dass es die SP mehr denn je braucht angesichts des Siegeszugs des Kapitals. Kurzfristiges Schielen auf Wählerprozente ist der falsche Weg.
Ist Bernie Sanders, linker US-Präsidentschaftskandidat, für Sie ein Vorbild?
Sanders sagt, er sei Sozialist. Doch das ist er nicht. Letztendlich korrigiert er nur krasse Fehler des morbiden US-Systems. Bernie Sanders macht inhaltlich keinen grossen Unterschied zur klassischen Spozialdemokratie. Nur rhetorisch.
Und Alexandria Ocasio-Cortez, jüngste Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus?
Sie ist ein Hoffnungsschimmer. Immerhin getraut sie sich, die Systemfrage zu stellen.
Und was denken Sie über Mette Frederiksen, die dänische Ministerpräsidentin, mit der die Sozialdemokraten die Wahlen gewannen – dank einer harten Migrationspolitik?
Dafür bräuchte es ein separates Gespräch. Die SP stellte sich traditionell immer gegen das Konzept der Wanderarbeiter. Das Kapital sollte zu den Arbeitern, nicht die Arbeiter zum Kapital.
Die Personenfreizügigkeit ist definitiv kein SP-Konzept?
Nein. Sie hat zwar eine Komponente eines persönlichen Freiheitsrechts und verschaffte Menschen bei der Arbeits-Migration immerhin gewisse Rechte. Letztlich ist es aber das Konzept des Kapitals, das einen tobenden, frei zirkulierbaren Arbeitsmarkt braucht, um seine Standortbedingungen durchzusetzen. Wir haben heute einen gravierenden Systemfehler: Oben gibt es eine Oligopolisierung der Weltwirtschaft. Wichtige Güterklassen sind in den Händen weniger Konzerne, wie die Pharma, das Finanzwesen. Unten hingegen herrscht ein tobender Wettbewerb mit Machtlosigkeit und Ohnmacht. Diese Perversion muss uns Sorge bereiten. Sie führte zum Slogan der Brexiteers: «Get Back Control».
«Get Back Control»: Ist es das, was auch Sie wollen?
Genau. Die SP war 70 Jahre lang die stärkste Partei in diesem Land. Damals hatten wir aber eine Verheissung: Allen sollte es wirtschaftlich besser gehen. Das 20. Jahrhundert war eindeutig das Jahrhundert der Sozialdemokratie.
Jacqueline Badran: «Wir wurden ein wenig zum Schlafkappenverein.»
Wegen der Sozialversicherungen?
Nicht nur. Die SP setzte in der Nachkriegszeit eine Wirtschaftspolitik durch, welche die Produktivitätsfortschritte über höhere Löhne und tiefere Arbeitszeiten weitergab. Wir sorgten damit für einen Siegeszug der Arbeit, den Aufstieg der Mittelklasse, es entstand eine weltweit einmalig kaufkräftige Mittelschicht. Parallel dazu bauten wir die Sozialwerke auf. Und befreiten die Menschen so von Existenzängsten.
Wann änderte sich die Ausgangslage?
Mit dem Zusammenbruch des Ostblocks begann der Siegeszug des Kapitals. Unsere Welt wird zunehmend zu einem Anlage-Universum des anonymen globalen Kapitals umgebaut. Das Kapital macht nicht einmal Halt vor unseren Grundgütern. Sie nehmen sich Boden, Wohnungen, Gesundheits- und Stromversorgung, Altersvorsorge. In Freihandelsabkommen wie TTIP sichern sie sich sogar Klagerechte im Fall von entgangenen Gewinnen wegen demokratischer Gesetzgebungen. Das ist das Ende des Primats der Politik.
Und die SP hat keine Antworten?
Die SP befindet sich total in der Defensive, sie versucht überall Kollateralschäden zu mildern: kein Abbau von Renten, etwas C02-Steuer und so Dinge. Sie hat das Narrativ verloren. Dafür hat sich ein neues festgesetzt.
Welches?
Die SP, diese Vollidioten, wollen ja nur den Kapitalismus überwinden. Man macht uns lächerlich, um die Debatte zu verhindern. Obwohl selbst am WEF in Davos über Systemfehler debattiert wird. Vielleicht ist das wirklich nötig. Wenn wir die Welt von heute beobachten, müssen wir sagen: Sie ist ausser Kontrolle. Da kann man uns doch nicht verbieten, dieses teilweise sehr zerstörerische und ausbeuterische System zu hinterfragen. Zumal wir ja nie einen reinen Kapitalismus hatten.
Ist das nicht viel zu apokalyptisch?
Überhaupt nicht. Wir haben 70 Millionen Flüchtlinge, so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Eine weitere Milliarde würde gerne flüchten. Jährlich sterben Tausende von Tier- und Pflanzen-Arten aus. Wir haben eine Klimakatastrophe. Wir laufen von Währungs- zu Finanz-, Schulden- und Medienkrise – sind ständig im Krisenmodus. Zudem findet ein Wettrüsten statt und es kommen, selbst in der EU, radikale Diktatoren an die Macht. Sorry, das ist apokalyptisch. Das ist Out of Control. Und diese Entwicklungen haben eine Systemkomponente.
Für Sie braucht es einen Systemwechsel?
Als Politikerinnen sind wir im Geschäft mit der Zukunft. Wir müssen uns beispielsweise dringend um ein Problem kümmern, das wir total vernachlässigt haben: den Wachstumszwang in der Wirtschaft. Bigger, Better, Faster, More: Alles hängt am Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP). In dieses Problem fliessen viel zu wenige Denkressourcen.
Sie gehen also weiter als die Klimajugend – für Sie ist ein Systemwechsel unvermeidlich?
Ja, wenn wir den Planeten retten wollen schon. Als Biologin habe ich gelernt: Jedes Wachstum hat eine Grenze. Wie lässt sich der Wachstumszwang überwinden? Wie kriegen wir eine ausbalancierte Kreislaufwirtschaft hin? Ich habe die Antworten nicht. Aber ich weiss: Es ist der Job der Sozialdemokratie, Antworten zu geben. Besonders revolutionär ist das alles nicht.
Jacqueline Badran: «Der europäische Gerichtshof hat gerade wieder Lohndumping bis zum Geht-nicht-mehr legitimiert. Wo bleibt der Aufschrei der europäischen Sozialdemokratie?»
Was muss die SP noch tun?
Wir müssen uns auf unsere System-Tugenden besinnen, auf wirtschaftspolitische Erfolgsmodelle, auf das Denken in Güterklassen, wie es früher normal war. Das heisst: Grundgüter gehören der Gemeinschaft, Privatisierungen und Pseudo-Liberalisierungen müssen rückgängig gemacht werden. Wir haben explodierende Unternehmensgewinne wie noch nie. Parallel dazu verloren hunderte von Millionen Menschen in Europa massiv an Kaufkraft. Die Produktivitätsfortschritte der Digitalisierung sollen wieder den Menschen zugutekommen – in Form von tieferen Arbeitszeiten und höheren Löhnen.
Soll das Systemwechsel-Projekt europaweit ausstrahlen?
Ja. Das haben wir vor. Wir wollen uns viel stärker mit der europäischen Sozialdemokratie vernetzen. Und wir möchten sie offen dafür kritisieren, dass sie das TTIP und die Privatisierungsagenda der EU einfach hinnimmt. Das ist inakzeptabel. Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat gerade wieder einen Entscheid zum Entsendegesetz gefällt und Lohndumping bis zum Geht-nicht-mehr legitimiert. Wo bleibt der Aufschrei der europäischen Sozialdemokratie?
Schriftsteller Jonas Lüscher, selbst SP-Mitglied, sagte im «Tages-Anzeiger»: «Es ist Zeit, dass die Schweiz der EU beitritt.»
Hey, sorry: EU-Beitritt ja oder nein ist die falsche Frage.
Welches ist die richtige?
Welche EU wollen wir? Bei allem tiefen Respekt vor der grossartigen Friedensleistung der EU, die heute real existierende EU will ich nicht. Ich glaube auch nicht daran, dass wir Mitglied in einem neoliberalen, undemokratischen Konstrukt werden sollen – und dieses von innen heraus verändern können. Wir können das besser von aussen.
