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Die privatisierte E-ID: Willkommen im realen Neofeudalismus

Publiziert im PS, 12.2.2021

Neofeudalismus – Teil 5

Am 7. März 2021 stimmen wir über das «Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste» kurz «elektronische Identität (E-ID)» ab. Es ist eines der groteskesten Vorlagen, die das Bundesparlament je beschlossen hat.

Nur damit es klar ist, es geht keinesfalls um die Frage, ob wir eine E-ID wollen oder nicht. Eine elektronische eindeutige Identität ist schon längst fällig. Wer nervt sich nicht über die vielen Passwörter für Logins in verschiedene Dienste von der Steuererklärung, via Versicherungen oder Handyabrechnung, vom Online-Banking bis zur Online-Bestellung. Es braucht unbestreitbar für die digitale Welt also einen elektronischen Identitätsnachweis, so wie im realen Leben einen Pass oder eine Identitätskarte.

Eine hoheitlichere Aufgabe, die unter demokratische Kontrolle gehört, kann man sich kaum vorstellen. Wer wenn nicht der Staat, sollte diesen Nachwies erbringen? Und eigentlich geschieht das ja. Das Bundesamt für Polizei würde dafür eine eigene Personendatenbank schaffen, um kommerziellen privaten Konzernen dann bei jeder einzelnen Transaktion, die persönlichen Daten ihrer Einwohnenden zur Verfügung zu stellen. Die Speicherung und Verwendung unserer Daten liegt so in den Händen eines privaten Konzerns. Dazu baut der Bund zusätzlich eine eigene Kontroll-Behörde die EIDCOM auf, um einen allfälligen Missbrauch der Daten zu kontrollieren. Geschaffen wird ein Bürokratiemonster, statt auf den etablierten Datenschutz-Systemen der öffentlichen Hand aufzusetzen, wenn man staatliche E-ID anbieten würde.

Wäre nicht allein ein bürokratisches Datenschutzmanagement Grund genug für eine Ablehnung dieser Vorlage. Schon ordnungspolitisch ist ein solches Unterfangen widersinnig. Wieso sollte man eine solche Dienstleistung privatisieren, wenn es keinen Wettbewerbsvorteil geben kann? Denn zur Konkurrenz eignet sich diese Sache nicht, weil es keine Differenzierungsmöglichkeit gibt bei einer Dienstleistung, die nicht mehr tun als eine Identifizierung.  Es ist ein typisches Beispiel für «the winner takes all» – der Gewinner – in der Regel der Grösste – bekommt alles. Man schafft also ein Quasi-Monopol. Bei der UBS, bei Google, bei Apple, bei facebook? Und das, bei einer Güterklasse wo (fast) Konsumzwang herrscht: Früher oder später kommt man nicht um die Nutzung einer E-ID herum.

Warum in aller Welt schafft man denn so eine verknorztes System? Auch wenn die Befürworter eines solchen Unsinns penetrant behaupten, dass der Bund überfordert sei, selber eine E-ID zu stemmen. An der Technologie kann es nicht liegen. Der Bund würde das System bei IT-Experten bestellen, so wie das die Kommerziellen auch tun.  So wie das alle anderen Länder auch tun, wie zum Beispiel unser kleine Nachbar Liechtenstein.

Wie immer in der Politik gilt: Folge der Spur des Geldes. Es ist glasklar: Nirgends kann man so viel Geld verdienen, wie wenn man auf der einen Seite einen Monopol-Anbieter einer Leistung hat und auf der anderen Seite ein Zwang zur Nachfrage besteht. Kein Wunder wurde derart heftig in Bern lobbyiert, kein Wunder sehen wir viele ganzseitige Inserate mit irreführender Werbung für die E-ID.

Es ist die gleiche Logik, weshalb seit den 90er Jahren eine Privatisierungswelle unserer öffentlichen Dienste über die westliche Welt fegt. Vor nichts macht das Kapital halt: Sie schnappen sich unsere Post, unsere Strominfrastruktur, unsere Spitäler, unsere Bahnen, unsere Telekommunikation, unsere Flughäfen, ja nicht einmal vor dem Wasser machen sie halt. Es handelt sich dabei immer um Güterklassen, wo natürliche Monopole bestehen und gleichzeitig (in modernen Zivilisationen) Konsumzwang. Hier lassen sich komplett risikolos unter Ausschaltung des Wettbewerbs die mit Abstand grössten Rendite erzielen.

Blättern wir in der Geschichte 150 Jahre zurück. Blicken wir auf die Verstaatlichung der Post und der Bahn zurück, den darauffolgenden Siegeszug der SBB und der Post als eine der grössten Wirtschaftsförderungsprojekte der Geschichte der Schweiz. Erinnern wir uns an den Aufbau unserer öffentlichen Schulen und Spitäler, den Aufbau der Wasserver- und -entsorgung, die Elektrifizierung der Schweiz, die Bau unserer Strassen. Alles durch die öffentliche Hand, alles im Volksvermögen aufgebaut. Niemandem wäre es in den Sinn gekommen, das zu kommerzialisieren und durch Private aufbauen zu lassen. Niemand musste einem privaten Eigentümer für diese Grundgüter, die alle nutzen müssen, einen Gewinn finanzieren. Sie wurden zu kostendeckenden Gebühren zur Verfügung gestellt und wenn Gewinn gemacht wurde, floss er zurück in die Staatskasse.

Diese derartige Produktion von Grundgütern war das Erfolgsmodell des letzten Jahrhunderts schlechthin. Es war die Grundlage für das Wirtschaftswachstum, die Produktivitätsfortschritte und damit unseres Wohlstands und half, eine breite kaufkräftige Schicht zu schaffen.

Vordergründig wird die Geschichte kolportiert, dass «die Privaten» das besser können als die öffentliche Hand, was jeglichen Erfahrungswerten widerspricht. Die wahre Logik wonach die Grundgüter privatisiert werden sollen, folgt jedoch einer neofeudalen Logik, die sich leise seit Jahrzehnten in unser Leben einschleicht. Während im Feudalismus der bäuerlichen Gesellschaft das Kapital der Boden war, für dessen Nutzung die Menschen dem Landvogt einen «Zehnten» zu zahlen hatten, ist heute im Neofeudalismus der Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft das Kapital nicht mehr nur der Boden, sondern hinzukommen unsere Basisinfrastrukturen, die alle nutzen und deshalb Zwangsabgaben geleistet werden müssen.  Man stelle sich vor, man würde das Wasser privatisieren und wir müssten fortan jedes Mal wenn wir den Wasserhahn aufdrehen, einem Wasservogt den Zehnten abliefern!

Und genau das müssten wir mit der privaten kommerziellen E-ID tun. Jedes einzelne mal wenn wir eine Transaktion machen, eine elektronische Steuererklärung einreichen, etwas im Internet bestellen oder künftig unsere Gesundheitsdaten abfragen, zahlen wir einem modernen Vogt einen modernen Zehnten. Allein deshalb, weil er das besitzt. Der öffentlichen Hand (also uns selber) hingegen, müssen wir nur eine kostendeckende Gebühr abgeben.

Genau in diesem Sinn und Geist ist die private kommerzielle E-ID zu verstehen.  Als neofeudalistisches Konstrukt müssen wir dieses E-ID-Gesetz erkennen, benennen und niemals zulassen. Denn Basis -Infrastrukturen sollten immer und ausnahmslos denjenigen Gehören, die sie nutzen müssen und davon abhängig sind.

Was uns Sozialdemokraten aber wirklich zu denken geben sollte ist: Wer denkt sich so ein widersinniges Modell überhaupt aus und wieso ist so etwas in Bundesrat und Parlament mehrheitsfähig? Willkommen im realen Neofeudalismus.

 

Jacqueline Badran schreibt in loser Folge seit 2008 zum Thema Neofeudalismus

Weitere Artikel dazu:
http://www.badran.ch/blog/2008/06/19/neofeudalismus-teil-i-klassenkampf-von-oben/
http://www.badran.ch/blog/2008/07/24/neofeudalismus-teil-2-der-zerfall-der-werte/
http://www.badran.ch/blog/2008/11/14/neofeudalismus-teil-3-die-umverteilung-von-unten-nach-oben/

Die neofeudale Gesellschaft entlarvt sich: Klassenkampf von oben – Teil 4