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Kolumne #Korrigendum Abschaffung Heiratsstrafe: Take it and run

Kolumne #Korrigendum
Publiziert in stark gekürzter Version in der Sonntagszeitung und Tagesanzeiger Online am 28.2.2026

https://www.tagesanzeiger.ch/heiratsstrafe-50-prozent-zahlen-kuenftig-weniger-steuern-796925150463

Zur Abstimmungsvorlage: Individualbesteuerung

Abschaffung Heiratsstrafe: „Take it and run!“

 

Man reibt sich die Augen. «Doppelverdiener-Paare mit hohen Einkommen profitieren, alle anderen legen drauf – direkt oder indirekt!» So sagt das ein Exponent der Mitte Partei. Das ist entweder die Unwahrheit gesagt oder er weiss es nicht besser.

86 Prozent (!) der Bevölkerung zahlen weniger oder es bleibt für soe unverändert – die Wahrscheinlichkeit, dass sie dazugehören ist riesig

Hier die Fakten von der Steuerverwaltung mehrfach rauf- und runtergerechnet: 50 Prozent (!) der Steuerpflichtigen zahlen weniger Steuern, für 36 Prozent bleibt alles unverändert (darunter (fast) alle die jetzt keine Bundessteuer zahlen) und nur gerade 14 Prozent der Steuerpflichtigen zahlen mehr. Letzteres betrifft vor allem die Spitzenverdiener bei Einverdienerfamilien. Deutlich mehr bezahlen steuerpflichtige Einverdienerfamilien bei einem Einkommen von über 300’000.-Franken. (Bei einem Einkommensverhältnis von 70 zu 30 Prozent gibt es keine Benachteiligung mehr.) Nicht dass sie wirklich benachteiligt würden; nein sie verlieren lediglich ihr Privileg des Heiratsbonus, besser bekannt als «Herdprämie». Oder wie es eine Nationalratskollegin von mir treffend formuliert: Sie verlieren ihre steuersubventionierte Hausfrau.

Aber von vorne. Unser heutiges Steuersystem ist ungerecht und benachteiligt Frauen. Es stammt aus der patriarchalen Zeit des letzten Jahrhunderts: Der Mann bringt das Geld nach Hause, die Frau kümmert sich um die Kinder. Damals galt der Ehemann gesetzlich als Oberhaupt der Familie und konnte über die berufliche Tätigkeit seiner Frau bestimmen. Mit dem neuen Eherecht 1988 wurde diese Rollenaufteilung endlich korrigiert. Geblieben ist jedoch das Steuersystem aus dieser Zeit: Das Einkommen der Ehefrau wird immer noch als Anhängsel des Einkommens des Ehemannes behandelt. Dies, obwohl die Erwerbsbeteiligung der Frauen seit damals auf 83% regelrecht explodiert ist. Es gibt Kantone, da darf die Ehefrau nicht einmal selbst eine Fristerstreckung verlangen. Die Gleichstellung der Geschlechter ist bis heute noch nicht im Steuerrecht angekommen. Das schwächt die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen, wirkt sich negativ auf ihre Renten aus und verschärft Risiken bei Trennung oder Scheidung.

Heutiges Steuersystem ist ungerecht und verfassungswidrig

Das heutige System hat auch handfeste finanzielle Folgen. Einkommen werden progressiv besteuert: Für jede zusätzliche Einkommensstufe gilt ein höherer Steuersatz.   Wenn zwei Personen heiraten, werden ihre Einkommen zusammengezählt – der zusätzliche Verdienst wird in einer höheren Progressionsstufe besteuert. Sie bezahlen bei gleichem Gesamteinkommen mehr Steuern als sie noch unverheiratet waren. Das Bundesgericht hat diese sogenannte Heiratsstrafe bereits 1984 als verfassungswidrig bezeichnet. Trotzdem besteht sie weiter – insbesondere bei der direkten Bundessteuer, aber auch in vielen Kantonen. Da zur Kompensation der Addition der Einkommen ein günstiger «Verheirateten-Tarif» gilt kann es auch zu einem Heiratsbonus («Herdprämie») kommen. Dies ist dann der Fall, wenn nur eine Person des Haushalts das Einkommen erzielt. So ein Haushalt ist bevorzugt gegenüber einem Konkubinatspaar mit nur einem Einkommen. Wie antiquiert unser Steuersystem ist, zeigt die Tatsache, dass es nur noch 3,3 Prozent Einverdienerfamilien gibt.

Die Heiratsstrafe hat aber noch eine zweite Seite, die deutlich problematischer ist: Sie betrifft vorwiegend Frauen. Bis heute sind es häufig Frauen, die in Familien ihr Arbeitspensum reduzieren und dann wieder erhöhen möchten. Bei diesen Pensenerhöhungen wird jeder zusätzlich verdiente Franken zum hohen Steuersatz besteuert. Wenn dann noch Kita-Kosten dazukommen, lohnt sich die Arbeit kaum. Das System begünstigt also den Verzicht auf zusätzliche Erwerbstätigkeit. So werden finanzielle Abhängigkeiten der Frauen verstärkt. Die Folgen zeigen sich vor allem im Alter: Frauen erhalten im Schnitt 20’000 Franken weniger Rente pro Jahr und die Altersarmut ist in unserem Land weiblich.

Deshalb setzen sich progressive Kräfte, insbesondere die SP und die FDP, schon seit Jahrzehnten für die Individualbesteuerung ein. Ein zeitgemässes Steuersystem muss jede Person unabhängig vom Zivilstand als eigenständiges Individuum anerkennen. Nur so lässt sich die steuerliche Schlechterstellung von Ehepaaren und die strukturelle Benachteiligung von Frauen wirksam beseitigen. Arbeit soll sich lohnen und nicht steuerlich behindert werden. Punkt. Deshalb und auch um das inländische Arbeitskräftepotential besser zu nutzen, unterstützen SP, Grüne, GLP und FDP die Vorlage im Parlament geschlossen, also ohne eine einzige Gegenstimme. Und das aus vielen gutem Gründen.

Das konservative Gegenmodell: Zurück in die 50er

Die starken Kräfte dagegen sind SVP und Mitte. Sie sprechen von einem «Angriff auf die Ehe». Dieses Argument erinnert an frühere Abwehrkämpfe gegen die Gleichstellung – z.B. beim Frauenstimmrecht oder dem Eherecht. Die Ehe wird nicht geschwächt, wenn beide Partner steuerlich als eigenständige Personen behandelt werden – im Gegenteil: Sie wird auf Augenhöhe gestellt.

Auch SVP und Mitte wollen die Heiratsstrafe abschaffen, allerdings mit einem konservativen Modell: Die Initiative der Mitte sieht vor, für Ehepaare zwei Steuerberechnungen durchzuführen: eine nach heutiger gemeinsamer Veranlagung mit dem Ehepaar-Tarif und eine nach einer Aufteilung der Einkommen (Splitting) mit dem Tarif für Unverheiratete. Bezahlt würde jeweils der tiefere Betrag. Der Fünfer und das Weggli für Ehepaare also. Das privilegiert die Ehe steuerlich massiv, Erwerbsanreize bleiben schwach, Einelternfamilien und Konkubinatspaare mit Kindern werden relativ schlechter gestellt. Zudem würde dieses Modell bis 3 Milliarden Steuerausfälle bringen, kostet also bis fünf Mal (!) mehr als die Individualbesteuerung.

Kein „weiter wie bisher“

Die Alternative lautet daher nicht «weiter wie bisher», sondern ein noch konservativeres Steuersystem mit höheren Ausfällen, weniger Gewinnern und weniger Gerechtigkeit.

Wir haben in der Kommission ernsthaft und sorgfältig um eine ausgewogene Lösung gerungen. Wenn es so viele Gewinner und so wenige Verlierer gibt, die Volkswirtschaft als Ganzes gewinnt, die bundesgerichtlich festgehaltene Ungerechtigkeit endlich beseitigt wird, Arbeit nicht steuerlich behindert wird, dann gibt es nur eine Option: «Take it and run». Die Wahrscheinlichkeit, dass sie zu den 86 Prozent gehören, die weniger Steuern zahlen oder alles unverändert bleibt ist riesig. Eine bessere Vorlage wird es nie mehr geben.