Kolumne #Korrigendum: Die Initiative der Verlogenheit

Sie machen es seit Jahrzehnten. Konzerne anlocken um jeden Preis. So auch wieder diese Woche in der Wirtschaftskommission. Dort hat unter anderem die SVP Steuergutschriften und Überabschreibungen gefordert, wenn Konzerne ihren Hauptsitz oder ihre Tochtergesellschaften in die Schweiz verschieben. Die SVP heizt den Standortwettbewerb seit je schon fast manisch an und führt die Konzernsteuerdumpingpolitik zuoberst auf ihrer Agenda. Mit Erfolg. Allein seit 2014 ist die Zahl von ausländisch kontrollierten Multis in der Schweiz von 13’000 auf 19’000 geklettert (wie die «Republik» gestützt auf Bundeszahlen aufzeigt). Das ist der grosse Treiber der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. 

Kapital und Multis auf Teufel komm raus anlocken und dann reklamieren, wenn die dazu notwendigen Arbeitskräfte kommen. Das ist eine Politik, die an Verlogenheit nicht zu überbieten ist. Ginge es der SVP tatsächlich um eine Begrenzung der Zuwanderung, würde sie augenblicklich mit dieser Politik aufhören. Die übrigens auch gegen den Willen der Bevölkerung ist. Diese hat das nämlich durchschaut und trägt dieses Unternehmenssteuerdumping nicht mehr mit: Die Unternehmenssteuerreform 3 und die Teilabschaffung der Stempelsteuer wurden an der Urne wuchtig abgelehnt. 

Ganz offensichtlich geht es der SVP nicht um die Begrenzung der Zuwanderung. Was also treibt sie an? Da gibt es die Personenfreizügigkeit (PFZ), die sie immer bekämpft hat. Warum? Weil mit der PFZ das unmenschliche Saisonnierstatut abgeschafft wurde und die angelockten Arbeitskräfte mit Rechten ausgestattet wurden, nämlich ihre Kinder und Partner – und nur diese – mitzunehmen. Ein Ende der katastrophalen Zeiten, in denen italienische «Fremdarbeiter» ihre Kinder zu Hause lassen oder hier verstecken mussten. Durch die Einführung der flankierenden Massnahmen wurde Lohndumping verhindert und dem Gewerbe Konkurrenz durch Preisdumping vom Leibe gehalten. PFZ und Lohnschutzmassnahmen: beides ein Dorn im Auge der SVP, aber ein Segen für die Schweiz, für ansässige wie zugezogene Menschen und für das Gewerbe.

Die Stimmbevölkerung hat auch der Weiterführung und Ausweitung der Personenfreizügigkeit sowie den flankierenden Massnahmen 2005 und 2009 deutlich zugestimmt und dafür die SVP-Begrenzungsinitiative, die die Personenfreizügigkeit kündigen wollte, 2020 mit 62 Prozent wuchtig abgelehnt. Mit der 10-Millionen-Initiative kann die SVP diese existenziellen Errungenschaften, also Lohn- und Gewerbeschutz, sowie den engen Familiennachzug durch die Hintertür wieder abschaffen, was ihr in den Volksabstimmungen nie gelang. Auch das ist an Verlogenheit nicht zu überbieten. 

Erhöhung des Rentenalters durch die Hintertür

Die Folgen wären fatal. Dass wir dann alle länger arbeiten müssen, was die SVP schon längst will, liegt auf der Hand. Hinter verschlossenen Türen hat der Präsident der Zürcher SVP-Kantonalpartei und Mitglied des Initiativkomitees selbst gesagt, dass sie so das Rentenalter anheben könnten. Öffentlich zugeben würde die SVP das aber nie – erst eine «Blick»-Recherche hat diese skandalöse Aussage öffentlich gemacht. Die Erhöhung des Rentenalters wurde 2024 jedoch mit 75 Prozent wuchtig abgelehnt. Die SVP hatte die Ja-Parole beschlossen. Eine Rentenaltererhöhung durch die Hintertür ist bei Annahme der «Nachhaltigkeitsinitiative» so gut wie sicher. Das ist hinterhältig und verlogen. 

Die SVP sorgt sich nachweislich schon lange nur um die Interessen der Kapitaleigentümer, nie um die der arbeitenden Bevölkerung und Rentner. Sie torpediert jeglichen Mindestlohn, den verbesserten Kündigungsschutz von älteren Arbeitnehmenden, ist gegen höhere Renten und gegen jeglichen Schutz vor Wuchermieten und für die Natur. 

Sie will die Schweiz in ein noch grösseres Mekka für privilegierte Kapitalgesellschaften umbauen, die Menschen – degradiert zu «mobilem Humankapital» – nach Belieben rumschieben können, ohne Rechte, ohne Lohnschutz. Und die Multis können uns bei jedem Urnengang mit Wegzug drohen, falls wir nicht so abstimmen, wie sie es wollen.

Die wahre Agenda der SVP

Dass weniger Menschen kämen, ist ebenfalls verlogen. Sie kommen einfach für elf Monate, dann zählen sie nicht zur ständigen Wohnbevölkerung. Dafür haben sie weniger Rechte und können leichter ausgebeutet werden. Was für ein hinterhältiger Trick. Das beweist zusätzlich, dass es der SVP nicht um die Zuwanderung geht. Dass dabei die bilateralen Beziehungen zur EU am Abgrund wären zulasten unserer Realwirtschaft und uns allen, ist ihr sogar willkommen. Das ist die wahre Agenda hinter dieser Initiative. 

Sie drückt so indirekt ihr Parteiprogramm durch, was ihr in den Volksabstimmungen nie gelungen ist, getarnt als «Sorge um die Zuwanderung», die sie selbst antreibt. Diese Initiative kann man mit Fug und Recht Initiative der Verlogenheit nennen.