Tages-Anzeiger: „Alt-Bundesrat Stich für Lex Koller“

© Tages-Anzeiger vom 13.08.2007, Inland, Seite 2

Bern. – Der frühere SP-Bundesrat Otto Stich setzt sich für die Lex Koller ein. Das Thema sei wichtig, weil es Auswirkungen auf alle Mieter und den Mittelstand in den Agglomerationen haben werde, sagte Stich in einem Interview der «SonntagsZeitung». Bei einer Aufhebung der Lex Koller würden riesige Geldmengen aus dem Ausland in die Schweiz fliessen. Das Ziel seien Spekulationsgewinne und Steuerersparnisse, auch durch die Investition von Schwarzgeld. Die Mietpreise würden in die Höhe getrieben. «Ich wüsste nicht, was daran wünschenswert sein sollte», sagte Stich. Seine Partei, die SP, habe die Auswirkungen offenbar falsch analysiert, sonst wäre sie nicht für eine Abschaffung, sagte Stich. Es stimme auch nicht, dass die Lex Koller Ausländer diskriminiere und gegen bilaterale Abkommen mit der EU verstosse. Die heutige Lex Koller sei bereits EU-konform. (AP)