Schwerpunkte

Gerechtigkeit in all ihren Facetten ist für mich der grosse Antrieb Politik zu machen.

Aus tiefster Überzeugung mache ich Politik, denn die gemeinsame Bestimmung über unsere Lebensumstände in einem demokratischen Willensbildungsprozess ist immer noch die Beste aller möglichen Entscheidungsformen. Die Politik muss wieder vermehrt die ökonomischen Realitäten bestimmen und nicht zum blossen Nachvollzug ökonomischer Sachzwänge verkommen. Denn diese Sachzwänge sind menschgemacht und keineswegs Naturgesetze.
Als privilegierter Mensch, setze ich mich mit all meiner Kraft für diejenigen ein, die weniger auf der Sonnenseite des Lebens stehen und sich deshalb nicht so gut wehren können und zu ihren Rechten kommen.

Entsprechend meiner Ausbildung und meiner beruflichen Erfahrung sind meine politischen Schwerpunkte:

Wirtschaft und Finanzen

Wir müssen dem neoliberalen – wenn nicht zu sagen neofeudalen – Wirtschaftssystem eine Alternative entgegensetzen. Dringend. Das grosse Problem von heute ist die Verteilung von Einkommen und Vermögen und der Kampf zwischen Einkommen auf Arbeit und Einkommen auf Kapital. Wir sind ultimativ gefordert hier wieder eine rationale und gerechte Balance zu finden. Ich kämpfe in Politik und als Unternehmerin im Arbeitsleben für eine gerechte Wirtschaft und solide KMU-Politik, in der ehrliche Arbeit und Leistung zählen und nicht nur Aktionäre und Topmanager profitieren. Denn Menschen schaffen Mehrwert, nicht die Börse.

Umweltpolitik und Naturschutz

Zum Umbau der Systemlogik der Kapital- und Finanzmärkte gehört die Sorge um eine intakte Umwelt und Natur, die mich nun bald über 30 Jahre beschäftigt. Heute werden «Werte» in Bruttoinlandsprodukt und Börsenkurs gemessen, wo Umwelt- und Naturzerstörung nicht mit berechnet werden. Umwelt und Natur müssen endlich den Wert erhalten, der ihnen gerecht wird: nämlich den Wert als Grundlage unserer Existenz.

Boden- und Immobilienpolitik: Lex Koller

Boden- und Immobilien haben einen speziellen Stellenwert in der Ökonomie, weil es das einzige Gut ist, das nicht vermehrt werden kann und zwangskonsumiert werden muss. Die Mieten sind mit Abstand der grösste Kostenfaktor in einem Haushaltsbudget. Deshalb bestimmen die Immobilienpreise und damit die Mieten konkret über das wie und wo wir leben. Seit Jahren kämpfe ich gegen die Mechanismen, die den Umbau der Immobilienmärkte zu reinen Kapitalmärkten vorantreibt. Ein Baustein dazu ist, dass die Lex Koller erhalten bleibt und die Aufweichungen rückgängig gemacht werden.

Meine Vorstösse & Ziele

Beurteilen Sie nie eine Politikerin nach ihren Vorstössen.
Politik wird zwar auch mit erfolgreichen Vorstössen gemacht, viel wichtiger ist jedoch die Arbeit in den Kommissionen, die spurlos an der Öffentlichkeit vorbeizieht. Machmal erreicht man viel mehr in viel kürzerer Zeit mit einem Telefonat an die richtige Verwaltungsstelle.

Oft sind Vorstösse auch nicht relevant, weil zum Beispiel die Verwaltung bereits aktiv ist oder sie schlicht keine Mehrheiten finden.

Im Nationalrat

2011 wurde ich für die SP Kanton Zürich in den Nationalrat gewählt. Dort bin ich Mitglied der UREK-Kommision (Kommission für Umewelt, Raumplanung und Energie).

Meine Ziele in der Bundes-Politik sind:

• Aufbau einer nationalen Immobilien- und Wohn- und Bodenpolitik, die diesen Namen auch verdient.
• Verhinderung des Umbaus der Immobilien zu reinen Kapitalanlage-Produkten (Rückgängigmachung der Aufweichung der Lex Koller)
• Für eine massive Expansion des gemeinnützigen Wohnbaus
• Ausgleich der Vergütung der Produktionsfaktoren Boden, Kapital, Arbeit
• Stopp der Umverteilung von Arbeit zu Kapital respektive von unten nach oben (z.B. über das Steuersystem)
• Stopp der unbürgerlichen Privilegien-Gesetzgebung für einige wenige auf allen Ebenen
• Für eine Sicherung des Erfolgsmodells Schweiz: Starke öffentliche Dienste bei allen Grundgütern, Kaufkraftsicherung des breiten Mittelstandes durch Sicherung hoher Einkommen & Renten für alle, dafür liberale Arbeitsmärkte, gute Rahmenbedingungen für KMU und Startups statt Grosskonzernpolitik, Wirtschaftsentwicklung durch Innovation und aus uns selber hinaus, statt durch aggressive Ansiedlungspolitik.
• Für die Unabhängigkeit von Oel, Gas und AKWs. Für eine Energieproduktion mit erneuerbaren Energien: Energiewende – und zwar sofort
• Für den Erhalt der Biodiversität – Stopp dem Artenschwund

zu meinen Vorstössen im Nationalrat

zu meinen Voten im Nationalrat

Im Gemeinderat der Stadt Zürich

2002 wurde ich für die SP 7 in den Gemeinderat von Zürich gewählt und 2006 sowie 2010 mit dem besten Resultat aller GemeinderätInnen bestätigt.
Ich war 8 Jahre lang Mitglied der Rechnungsprüfungskommission (RPK) und von 2010 – 2011 Mitglied der Kommission Hochbau/Stadtentwicklung (STEK). Zudem war ich Mitglied der gemeinderätlichen KMU-Gruppe.

Meine Ziele in der Stadt-Politik sind:

• für eine aktive staatliche Wohnbau-, Boden- und Immobilienpolitik
• gegen PublicPrivatePartnerships (PPPs) bei Bauvorhaben
• für die Energiestadt Zürich und dem Ziel einer 2000-Watt-Gesellschaft
• für eine Verstetigung der Investitionen
• für einen Abbau von Staats-Schulden
• für eine Stadtentwicklung, die allen dient und nicht zu einer Entmischung führt und der Verdrängung des Mittelstandes an die Peripherie
• gegen den Umbau der Stadt Zürich zu einer Stadt für die Superreichen und Schönen
• für eine Stadt in der auch kleiner Unternehmen an den guten Lagen bleiben können und nicht durch globale Ladenketten verdrängt werden
• für eine Stadt, die die Stadt der tausend kleinen Oasen bleibt und nicht eine Stadt der grossen Sehenswürdigkeiten wird
• für eine Stadt in der hauptsächlich mit dem öffentlichen Verkehr und mit Velos und zu Fuss verkehrt wird.

zu meinen Vorstössen im Gemeinderat

Über Erfolge und Misserfolge

Über kleine und grosse Dinge, die ich – gemeinsam mit meinen politischen Weggefährten – bisher bewegen konnte und über Erfolge und Misserfolge

Sämtliche meiner Vorstösse in 10 Jahren Gemeinderats-Politik wurden überwiesen. Das freut mich, weil erfolgreiche Politik Mehrheiten braucht:

Boden- und Immobilienpolitik

• Rückgängigmachung der Aufweichungen der Lex Koller – in Arbeit.
• Verhinderung der Abschaffung der Lex Koller auf nationaler Ebene.
• Lancierung Volksinitiative Kanton Zürich: «Für mehr bezahlbaren Wohnraum». Annahme des Referendums zum Gegenvorschlag am 18. Mai 2014

• Lancierung Volksinitiative Stadt Zürich «Wohnen für alle»,am 03.03.2010 mit 4200 Unterschriften eingereicht. Sie verlangt einen Anstieg von gemeinnützigen Wohnungen auf mindestens 33% in der Stadt Zürich. Wohnen für Alle Unterschriftenbogen, Initiative «Wohnen für alle» (PDF, 2 Seiten, 409 KB). Annahme der Initiative am 27. November 2011 mit 76% Ja-Stimmen.

• Verhinderung der Abschaffung der Lex Koller auf nationaler Ebene.
• Sicherung der Wohn-Genossenschaften in ihrer Fortdauer (automatische Verlängerung der Baurechtsverträge ohne Aufwertung). Einer meiner wesentlichsten Erfolge. Abzugsfähigkeit der ökologischen Investitionen von der Landwertberechnung (was Mieten verbilligt). Zum Vorstoss im Gemeinderat
• Sicherung der Expansionsfähigkeit und Marktfähigkeit der Stiftung PWG durch Abschreibungsbeiträge und Übertragung von den Verkaufserlösen der Landverkäufe ausserhalb der Stadt.
  Zum ersten Vorstoss im Gemeinderat
  Zum zweiten Vorstoss im Gemeinderat
• Förderung des selbstbewohnten Eigentums für Kleingenossenschaften und Stockwerkeigentümer-Gemeinschaften.
  Zum Vorstoss im Gemeinderat
• Sicherung des Vorkaufsrechts für die Stadt Zürich an den kantonalen Immobilien auf Stadtgebiet. Zum Vorstoss im Gemeinderat
• Erhebung Zweitwohnungen in der Stadt Zürich
• Erwirkung der Vergabe von einem Drittel der Wohnungen an gemeinnützige Wohnbauträger in der Manegg.
• Die Vergabe der Villa Winkelwiese im Baurecht konnte ich leider nicht verhindern. Meine bitterste Niederlage. Zum Blogbeitrag
• Den Landverkauf an der Pfingstweid zu Gunsten von Luxushotel und Luxuswohnungen konnte ich nicht verhindern. Sehr schade. Zum Blogbeitrag

Finanz- & Wirtschaftspolitik:

• Lancierung einer nationalen Erbschaftssteuer erbschaftssteuerreform.ch
• Aufgleisung und Etablierung einer allseits getragenen finanzpolitischen Strategie, die die Stabilität und Vorhersehbarkeit verpflichtet ist: 1. Kein strukturelles Defizit, 2. Eigenkapitalbildung, um vier schlechte Konjunkturjahre zu überstehen 3. Verstetigung der Investitionen 4. Abbau von Schulden resp. geringe Verschuldung und niedrige Nettozinslast.

Stadtentwicklung und Gewerbepolitik:

• Rettung des MFO-Gebäudes in Örlikon. Zum Blogbeitrag
• Sicherung kostengünstiger Räume für Gewerbe aus Branchen mit geringer Wertschöpfung. Zum Vorstoss im Gemeinderat
• Erschliessung neuer Areale für das Gewerbe. Zum Vorstoss im Gemeinderat
• Erhebung verschiedener Stadtentwicklungsszenarien im Rahmen der bestehenden BZO als Entscheidungsgrundlage.
  Zum Vorstoss im Gemeinderat

PublicPrivatePartnership (PPPs):

• Transparenzlegung der Unsinnigkeit der PPP bei der Kongresshaus-Planung, zum Vorstoss im Gemeinderat.
• Ende der PPPs im Bereich Bau – einer meiner Lieblingsvorstösse,
  zum Vorstoss im Gemeinderat.
• Stadion Hardturm, Neukonzeption der Stationfinanzierung, Rückstufung Beteiligung FIFA,
  zum Vorstoss im Gemeinderat
  (einstimmig überwiesen im März 2011).

Staatliche Transparenz, Controlling und Effizienz:

• Neukonzeption und Zusammenfügung aller Geschäftsberichte, Erhöhung deren Relevanz und Näherführung dieser an die Rechnung. Frühzeitige Berichterstattung an den Gemeinderat beim eingehen von Beteiligungen der Stadt an privatrechtlichen Unternehmungen, zum Vorstoss im Gemeinderat.
• Überprüfung der Effizienz und Strategie der städtischen Immobilienbewirtschaftung, zum Vorstoss im Gemeinderat.

Was ich mir für Zürich wünsche
(Text vom Mai 2007, aber aktueller denn je)

Zürich entwickelt sich in rasendem Tempo zur Stadt der Reichen und Schönen. Es herrscht ein gewaltiger Druck, der sich auf die Mieten, die Immobilienpreise, die Struktur des Gewerbes (Restaurants, Läden), die soziale Durchmischung auswirkt. Das ist keine gute Entwicklung. Der Charme und die Schönheit der Stadt Zürich entsteht aus der kleinräumigen Durchmischung und der vielen kleinen verstreuten Oasen. Keine Ghettos, keine berühmten Riesensehenswürdigkeiten. Ich will keine Entwicklung wie in London, Paris oder München, wo die Innenstädte für die Reichen sind und der ganze Mittelstand und das produzierende Gewerbe an die Peripherie verdrängt wurde, wo es nur noch Schicki-Micki-Bars, teure Kleiderläden, sowie internationale Ketten wie Starbucks und H&M gibt. Ich hoffe, dass wir diese Entwicklung bremsen können und unsere Einzigartigkeit wiedererlangen können. Dies liegt in unserer Gestaltungskraft.