Über die grossen und kleinen Erfolge – eine Leistungsbilanz

Am Wochenende traf ich an einer Party einen langjährigen politischen Weggefährten von mir. In einem Gespräch in grösserer Runde, meinte er, dass es gut sei, hätten wir in der Politik über «etwas» gesprochen (unwichtig um was es ging). Darauf entgenete ich, in der Politik ginge es schliesslich  auch darum konkret etwas zu bewegen und zu verbessern, auch wenn ein Parlament zum parlieren da wäre. Darauf fragte er so ziemlich abschätzig (und rethorisch), was ich denn schon bewegt hatte.

Das brachte mich vollends aus der Fassung. Wenn nicht einmal ein politischer Weggefährte wusste, was da in den letzten 9,5 Jahren im Gemeinderat alles so gegangen ist, wer sollte es sonst wissen?

Hier also eine kleine Zusammenfassung:

Über kleine und grosse Dinge, die ich – gemeinsam mit meinen politischen Weggefährten – bisher bewegen konnte und über Erfolge und Misserfolge

(Details und vollständige Liste sehen Sie hier: http://www.badran.ch/politik/gemeinderat.php

Boden- und Immobilienpolitik:

• Lancierung Volksinitiative «Wohnen für alle»,
  am 03.03.2010 mit 4200 Unterschriften eingereicht. Volks-Abstimmung über den Gegenvorschlag im November 2011
  
  
• Verhinderung der Abschaffung der Lex Koller auf nationaler Ebene.
• Sicherung der Wohn-Genossenschaften in ihrer Fortdauer (automatische Verlängerung der Baurechtsverträge ohne Aufwertung). Einer meiner wesentlichsten Erfolge.
• Abzugsfähigkeit der ökologischen Investitionen von der Landwertberechnung (was Mieten verbilligt).
• Sicherung der Expansionsfähigkeit und Marktfähigkeit der Stiftung PWG durch Abschreibungsbeiträge und Übertragung von den Verkaufserlösen der Landverkäufe ausserhalb der Stadt.
• Anlaufstelle zur Unterstützung des selbstbewohnten Eigentums für Kleingenossenschaften und Stockwerkeigentümer-Gemeinschaften. (im Aufbau)
• Sicherung des Vorkaufsrechts für die Stadt Zürich an den kantonalen Immobilien auf Stadtgebiet.
• Erhebung Zweitwohnungen in der Stadt Zürich
• Erwirkung der Vergabe von einem Drittel der Wohnungen an gemeinnützige Wohnbauträger in der Manegg.
• Die Vergabe der Villa Winkelwiese im Baurecht konnte ich leider nicht verhindern. Meine bitterste Niederlage.
• Den Landverkauf an der Pfingstweid zu Gunsten von Luxushotel und Luxuswohnungen konnte ich nicht verhindern. Sehr schade.

Finanz- & Wirtschaftspolitik:

• Lancierung einer nationalen Erbschaftssteuer
• Aufgleisung und Etablierung einer allseits getragenen finanzpolitischen Strategie, die der Stabilität und Vorhersehbarkeit verpflichtet ist: 1. Kein strukturelles Defizit, 2. Eigenkapitalbildung, um vier schlechte Konjunkturjahre zu überstehen (Sparen im richtigen Wortsinn) 3. Verstetigung der Investitionen 4. Abbau von Schulden resp. geringe Verschuldung und niedrige Nettozinslast.
• Beendung eines Dankesbriefs an die 100 besten Steuerzahlenden in der Stadt Zürich

Stadtentwicklung und Gewerbepolitik:

• Rettung des MFO-Gebäudes in Örlikon.
• Sicherung kostengünstiger Räume für Gewerbe aus Branchen mit geringer Wertschöpfung.
• Erschliessung neuer Areale für das Gewerbe.

PublicPrivatePartnership (PPPs):

• Transparenzlegung der Unsinnigkeit der PPP bei der Kongresshaus-Planung, 
• Ende der PPPs im Bereich Bau – einer meiner Lieblingsvorstösse,
• Fussball-Stadion Hardturm, Neukonzeption der Stationfinanzierung, Rückstufung Beteiligung FIFA, (einstimmig überwiesen im März 2011).

Staatliche Transparenz, Controlling und Effizienz:

• Neukonzeption und Zusammenfügung aller Geschäftsberichte, Erhöhung deren Relevanz und Näherführung dieser an die Rechnung. Fühzeitige Berichterstattung an den Gemeinderat beim eingehen von Beteiligungen der Stadt an privatrechtlichen Unternehmungen.
• Überpfüfung der Effizienz und Strategie der städtischen Immobilienbewirtschaftung.

Die passenden Vorstösse im Gemeinderat finden Sie hier: http://www.gemeinderat-zuerich.ch/Mitglied_Details.aspx?ID=bf3cdcb5-e2dd-44e0-8cf3-f21d1ccb6e0e