Offener Brief an meine ZKB: Immobilienverkäufe so nicht!

Offener Brief an meine  Zürcher Kantonalbank (ZKB) – Immobilienverkäufe so nicht!

Liebe ZKB

Seit ich ein kleines Kind bin, bin ich eure Kundin – seit 45 Jahren. Nicht nur mein erstes Sparschwein ist von euch, nein alle meine privaten und Firmenkonten sind seit je bei der ZKB. Nur bei euch. Ich mag euch echt. Ihr seid buchstäblich meine Bank denn ihr gehört mir als Einwohnerin des Kantons Zürich.

Entsprechend habe ich in den letzten drei Wochen dieser unseligen „LexUSA“-Session im Bundesparlament als zürcher Nationalrätin bis zum Umfallen für euch gekämpft. Ich habe all meine Energie dafür eingesetzt, um möglichen Schaden von unserer Volkswirtschaft, den Kantonalbanken und euch abzuwenden, ihr, die selbstverschuldet besonders betroffen seid vom USA-Steuerdeal. Dabei habe ich mich weder bei meiner Partei, noch bei meinen Wählerinnen und Wählern besonders beliebt gemacht. Das war mir egal. Es ging schliesslich um reale mögliche Grossrisiken für unsere ganze Wirtschaft und für euch eventuell ums Überleben.

Und nun das! Ihr müsst wegen erhöhter Eigenmittelvorschriften eure Immobilien abstossen, wie das andere Grossbanken auch tun. Von mir aus. Aber so geht das wirklich nicht.

Ihr habt letzte Woche eure Altenheime „Terzianum“ an einen börsenkotierten Immobilienkonzern (SPS) verkauft. Sollen unsere Betagten künftig mit ihren (vermutlich viel höheren) Gebühren den Shareholdervalue der Aktionäre finanzieren? Aktionäre wie der norwegische Staatsfond, deutsche Pensionskassen oder der Prinz von Qatar? Also Gewinne, die ins Ausland fliessen, während wir hier mit unseren Steuern die Infrastruktur finanzieren, die die Immobilien aufwerten.

Eure Tennisplätze auf dem Zürichberg, die ursprünglich für die Mitarbeitenden gedacht waren, plant ihr, an einen „Investor“ zu verkaufen. Und nicht an eure Mitarbeitenden, die auch ein Kauf-Angebot gemacht haben! Vermutlich wird daraus nun ein exklusiver Fitness- und Tennisclub für Superreiche (Wohnungen sind nicht erlaubt) und nicht mehr eine Anlage für gewöhnliche Menschen.

All dies widerspricht dem Leistungsauftrag der ZKB diametral. Ihr seid eine Volksbank im Volksvermögen und ihr seid der lokalen Volkswirtschaft und euren Eigentümern – dem Volk – verpflichtet. Ihr handelt aber immer mehr wie ein hinterletzter privater Bank-Konzern ohne Gewissen und nicht wie eine Staatsbank. Das ist inakzeptabel. Die Altenheime gehören an einen gemeinnützigen Träger verkauft und die Tennisplätze an das Sportamt der Stadt Zürich oder die Mitarbeitenden, die diese allen zugänglich machen müssen.

Ich fordere euch deshalb klar und unmissverständlich auf, eure Immobilien zu einem fairen Marktpreis zuerst den Standortgemeinden anzubieten, dann den nichtgewinnorientierten Genossenschaften und Stiftungen, dann direktinvestierenden Pensionskassen, dann gewinnorientierten Privaten. Börsenkotierten Immobiliengesellschaften oder Fonds sind ausgeschlossen, denn ihr seid der lokalen Volkswirtschaft verpflichtet und nicht dem globalisierten Finanzkapital.

Ich bitte doch sehr daraum, dass ihr Einsichtig seid und umgehend euer Verhalten zu Gunsten eurer Eigentümer, der Bevölkerung und unserer Volkswirtschaft ändert.

Hoffnungsvoll und mit besten Grüssen, Jacqueline Badran

PS: Ich erinnere daran, dass zum Beispiel die Stadt Zürich mit 76% der Stimmen will, dass mindestens 33% der Wohnungen in gemeinnütziger – also nichtprofitorientierter Hand sind.

und noch ein PS: Es ist nicht das erste Mal, dass ich mit eurer Immobilienpolitik mühe habe:

http://badran.ch/2007/07/zkb-und-ppps/

Besinnt euch auf euren Gründungsauftrag; der ist aktueller denn je:

Am 15. Februar 1870 eröffnete die Zürcher Kantonalbank ihren ersten Schalter. Damit wurde die schon früh im 19. Jahrhundert gereifte Idee einer volksnahen Bank verwirklicht. Die privaten Aktienbanken (die späteren Grossbanken) hatten sich während der Industrialisierung vor allem lukrativen Investitionsvorhaben in Industrie und Handel zugewandt. Insbesondere wurden der Hypothekarkredit und die sonstigen Kapitalbedürfnisse für Arbeiter, Handwerker und Angestellte, für landwirtschaftliche und gewerbliche Betriebe sowie für kleinere und mittlere Industrieunternehmungen vernachlässigt. Hier sollte die “Bank des Zürcher Volkes” einspringen.
Der öffentliche Leistungsauftrag und die gesellschaftspolitische Verantwortung wurden denn auch gesetzlich festgeschrieben: Die neue Bank sollte zur Lösung der volkswirtschaftlichen und sozialen Aufgaben im Kanton Zürich beitragen. So steht es heute noch im ZKB-Gesetz.