Kluge Immobilienpolitik – für vier Jahre sistiert?

Kolumne Wohnen, publiziert im «Wohnen» im Januar 2016

Kluge Immobilienpolitik: Für vier Jahre sistiert?

Die Wahlen sind vorbei. Wir haben einen Rechtsrutsch im Nationalrat. Insbesondere die FDP und die SVP wittern gemeinsam Morgenluft, um eine neoliberale Agenda durchzudrücken. Die NZZ auch – diktiert sie doch den beiden Parteien die «Liberale Agenda» ins Aufgabenbuch. Lohnschutz Abbau, Erosion der flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping, Rentenhöhe runterfahren dafür Rentenalter hoch setzen, Energiewende stoppen, Privatisierungen von Post, SBB und anderen wichtigen Kerndienstleistungen, Mietrecht aufweichen. Kurz: die Kaufkraft des breiten Mittelstandes schmälern, also all denjenigen, die von Lohn oder Rente leben. Dafür Konzerne und Kapital noch stärker entlasten und globale Grosskonzerne begünstigende Freihandelsabkommen abschliessen. Kurz: Die Erträge auf dem Kapital erhöhen.

Mir schwant Böses. Blockaden durch Ständerat oder Referenden werden zum Alltag. Hetze gegen die andere Meinung und das Ausblenden von Fakten sowieso. Das gilt auch für meine Immobilienpolitik. Auf der Agenda der Rechten steht als erstes die Aufweichung des Mietrechts. Dieses sieht theoretisch eine Gewinnbremse, eine «Kostenmiete Plus» vor. Niemand darf übermässig Gewinn machen – so will es das Gesetz. Das Bundesgericht definiert übermässigen Gewinn als einen halben Prozentpunkt über dem Referenzzinssatz. Bereits letzte Session wollte das Parlament diesen Entscheid via Gesetz umstossen. Auf dem Gut Wohnen, das ja jeder zwangskonsumieren muss, soll man also unbegrenzt Gewinn machen dürfen. Ein Skandal ist das. Im alten Parlament ist das knapp durch gefallen. Im neuen werden solche ungeheuerlichen Begehehren durchkommen. Man stelle sich einmal die volkswirtschaftliche Wirkung vor: Erhöhen sich die Wohnkosten allein um 100.- Franken pro Haushalt und Monat werden den Mietenden 5 Milliarden jährlich mehr aus der Tasche gezogen – völlig leistungsfrei.
Sodann werden alle Unterfangen zu Gunsten des Gemeinnützigen Wohnbaus gestoppt. Klar – Immobilien sind schliesslich nach rechter Lesart nichts anderes als eine Kapitalverwertungsveranstaltung. Aus Geld soll noch mehr Geld gemacht werden. Die Verschärfung der LexKoller (also das Gesetz, das verhindert, dass ausländisches Kapital Wohnimmobilien erwerben darf) wird unter diesen Verhältnissen nicht mehr möglich sein. Die Börsenkotierung unseres Grund und Bodens sowie unserer Liegenschaften, der Ausverkauf unserer Heimat wird weiter voranschreiten.

Liebe Wohn-Genossenschafterinnen, liebe Wohn-Genossenschafter: In den kommenden Jahren werdet ihr als Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sehr wachsam sein müssen. Lasst euch das, was nur den Eigentümern nützt, nicht als Mittelstandspolitik zum Wohle der Schweiz verkaufen. Ihr alleine seid es, die Gegensteuer geben könnt. Ich zähle auf euch – so wie ihr auch auf mich zählen könnt.