Publiziert in der Wochenzeitschrift „PS“ am 8. März 2019

EU-Rahmenabkommen: Ein Hoch auf die SP

EU-Rahmenabkommen: Ein Hoch auf die SP

Es herrscht Verwirrung, wenn es um den Rahmenvertrag der Schweiz mit der EU geht. Von den politischen Parteien über die Verbände bis hin zu den Medien und der Bevölkerung sind – auch wenn sie nicht so tun – alle verunsichert.

Es ist ein Vertrag mit einem Maximum an Unklarheit. Und das ist gut so. Denn wieso sollte man nicht verunsichert sein? Wieso sollte man Position beziehen zu einem schicksalshaften Vertrag, von dem man nicht mal genau weiss, was er bedeutet, welche Auswirkungen er hat, was die Folgen bei Kündigung sind, wie die Streitbeilegung funktioniert, was die Definition von «Staatsbeihilfen» konkret bedeutet? Als Privat- oder Geschäftsperson würde niemand einen solchen Vertrag unterzeichnen. Nicht nur die Expertenmeinungen, sondern auch die des Bundesrats und der EU gehen auseinander. Nicht in Nuancen, sondern diametral. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die einen meinen, die Unionsbürgerschaft sei zu übernehmen, die anderen sagen das Gegenteil. Mich jedenfalls hinterliessen die Expertenhearings in der Wirtschaftskommission und das Studium diverser Gutachten mit einer langen Liste offener Fragen.

Bedingungsloses Ja? Völlig deplatziert.
Deshalb ist die Dauerschallplatte der GLP, der «Economiesuisse» und damit auch der FDP, «wir müssen bedingungslos Ja sagen, weil wir müssen», weder eine politische Haltung noch eine geschickte Verhandlungsposition, schwächt sie doch alle Optionen des Bundesrates. Es ist die Kapitulation vor dem Primat der Politik und lässt jeglichen Gestaltungswillen vermissen. Vor allem aber verkennt so eine Argumentation die Seele der EU: Nämlich die Überwindung der Machtpolitik durch die Verrechtlichung der zwischenstaatlichen Beziehungen.
Natürlich ist es so, dass die EU am klar längeren Hebel sitzt. Und das spielt sie auch – verstärkt durch den Brexit – deutlich aus. Ein Verhandeln auf Augenhöhe ist das nicht. Und das darf man, ja muss man der EU auch vorwerfen. Selbst wenn der Gegenvorwurf, die Schweiz betreibe Rosinenpickerei, nicht ganz von der Hand zu weisen ist.

Spannungsfeld direkte Demokratie
Die EU muss anerkennen, dass wir nun mal eine direkte Demokratie haben und damit das Volk am Verhandlungstisch sitzt. So wie wir anerkennen müssen, dass es beim Abschluss eines Vertrags in der EU zwischen den Ländern Einstimmigkeit braucht. Ein Nein an der Urne bedeutet nun mal, dass der Rahmenvertrag nicht gültig wird. Ein Rückzug der EU auf die Position, «das ist euer Problem – ihr müsst es halt den Leuten besser erklären und sonst mit den Konsequenzen leben», ist nicht korrekt.
Wir erinnern uns: Nur einen Tag nachdem die Stimmbevölkerung die Alpeninitiative annahm, setzte die EU die damaligen Verhandlungen zu den Bilateralen Verträgen aus. Der Verfassungsartikel beschränkte die Lastwagenfahrten durch die Schweiz, was dem auszuhandelnden Landverkehrsabkommen widersprach. Es war die SP als Siegerin der Volksabstimmung, die dann pragmatisch für eine Kompromisslösung Hand bot, um die Beziehungen zur EU zu festigen und die Bilateralen I zu ermöglichen. (Übrigens ist die Alpeninitiative bis heute nicht umgesetzt). Es ist vor allem für die SP von vitalem Interesse, unsere direkte Demokratie generell aber auch im Verhältnis zu Staatsverträgen mit dynamischen Elementen zu schützen. Lebt doch die politische Macht der linken Minderheit in der Schweiz vor allem durch ihre glaubhafte Referendumsdrohung und Initiativfähigkeit.
Weil wir nun mal wegen unserer direkten Demokratie den Rahmenvertrag bei der Bevölkerung und nicht nur im Parlament mehrheitsfähig machen müssen, ist eine angeblich kategorische Weigerung der EU zu Nachverhandlungen gerade für die SP als besonders EU-freundliche Kraft aber auch für die Schweiz als Ganzes nicht akzeptabel. Und vermutlich ist sie auch eher verhandlungstaktisch gemeint und steht vor allem unter dem Eindruck des Brexit.
Nochmals: Verträge schliesst man auf Augenhöhe ab. Alles andere wäre EU-systemfremde Machtpolitik des Stärkeren. Eine Akzeptanz der realen Machtasymmetrie durch ein bedingungsloses Ja wäre eine unnötige Belastung der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz und somit nicht im Interesse der SP.

Lohnschutz ist kein Partikularinteresse
Dass SP und Gewerkschaften die flankierenden Massnahmen und somit den Lohn- und Auftragsschutz vehement verteidigen, ist nicht etwa stures Vertreten von Partikularinteressen, sondern ein volks- und gesellschaftspolitisch immanent wichtiges Gebot. Der stete Kampf in der Vergangenheit für unser Lohnniveau hat mögliche negativen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit verhindert und deshalb entscheidend zu einer Akzeptanz der Bilateralen beigetragen und mehreren Volksabstimmungen zur Personenfreizügigkeit zum Erfolg verholfen.

Keine Systemfehler übernehmen
In der EU hingegen wurde der Lohnschutz sträflich vernachlässigt – auch von den sozialdemokratischen Parteien. Das hat zu einer nachweislichen flächendeckenden Lohnnivellierung nach unten geführt. De facto erlebten wir eine Massenkaufkraftvernichtung und damit erstmalig seit der Nachkriegszeit eine Verschlechterung der ökonomischen Lebensrealität der mittleren und unteren Schichten, also hunderten von Millionen von Menschen. Und das in einem Wirtschaftsraum, wo die einzelnen Länder stark unterschiedliche Produktivitäten aufweisen mit gleichzeitig gemeinsamer Währung. In einem Markt, in dem Währungsunterschiede als Ausgleichs-Puffer für die unterschiedlichen Arbeitsproduktivitäten fehlen, sind Lohnunterschiede, die die unterschiedlichen Produktivitäten spiegeln, umso wichtiger.
Gleichen sich die Löhne im Euro-Währungsraum aber nach unten an, so ist das ein Systemfehler mit fatalen Folgen: Prekäre und ungerechte ökonomische Verhältnisse von Vielen und dauerhafte volkswirtschaftliche Wachstumsschwäche. Diesen Systemfehler dürfen wir auf keinen Fall übernehmen. Umso mehr, als die Lebenshaltungskosten in der Schweiz auch noch höher sind. Im Lichte dieser Tatsachen ist der Lohnschutz existenziell und ganz sicher nicht ein Gequengel von einer sturen SP und noch stureren Gewerkschaften. Es ist sonnenklar: Die EU braucht deutlich mehr Lohnschutz und nicht wir weniger.

Lohnschutz als volkswirtschaftliches Gebot und Bollwerk gegen den Rechts-Populismus
Die Folge mangelnden Lohnschutzes in der EU ist nicht nur ein volkswirtschaftliches Debakel. Es hat auch die rechtspopulistischen Strömungen in der ganzen EU befeuert und den Brexit provoziert. Diejenigen Kräfte erleben überall Auftrieb, die für die verschlechterte ökonomische Lebensrealität der Menschen Ausländer und Migranten als die Schuldigen und Sündenböcke der Misere darstellen. Es ist ein Irrglaube zu meinen, die ausländerfeindlichen, rechtsnationalen Parteien und Strömungen zu bekämpfen, sei hilfreich. Denn sie sind eher Symptom als Ursache. Das Problem an der Wurzel zu packen, heisst mehr Lohnschutz, mehr der Produktivitätsgewinne an die arbeitende Bevölkerung fliessen zu lassen statt ans Kapital (und die kläglich gescheiterten Liberalisierungen und Privatisierungen der Grundgüter in der EU rückgängig zu machen).

Wir lassen uns nicht spalten
Vor diesem Hintergrund ist es mehr als oberflächlich und unverantwortlich, wenn sich die SP vorwerfen lassen muss, sie sei am Gängelband der Gewerkschaften. In Sachen Lohnschutz herrscht absolute Interessenkongruenz. In dieser Frage lassen wir uns nicht spalten. Es ist eine Frechheit zu sagen, wir würden uns stur und kleinlich anstellen wegen irgendeiner Achttage-Regel und so die Beziehungen zur EU gefährden. Das Gegenteil ist der Fall, wir ermöglichen erst eine gute Beziehung zur EU, weil wir die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung stärken. Und es geht um viel mehr als bloss eine Achttage-Regel. Wie wollen wir beispielsweise die Arbeitnehmenden und das ganze Gewerbe gegen lohndumpende Scheinfirmen schützen, wenn wir keine Vorab-Kaution mehr verlangen dürfen? Es ist schon fraglich, wenn uns die EU vorschreibt, wie wir unseren Lohnschutz gestalten müssen, obwohl sie es selber nachweislich nicht schafft, ihre Löhne vor dem Zerfall nach unten zu schützen? In Deutschland beispielsweise flammt gerade ein Skandal hoch um krasse Dumpinglöhne bei Subunternehmen der liberalisierten Postunternehmen auf. Und niemand weiss, wie man dem Herr werden soll. Dass genau solche Phänomen den EU-feindlichen und rechtspopulistischen Bewegungen Auftrieb verleihen, liegt auf der Hand. In dem Sinne ist die konsequente und gemeinsame Haltung der SP das einzig Vernünftige.

Keine Frage für oder gegen die EU
Vergessen wir nicht: Hier geht es keinesfalls um die Frage, ob wir den bilateralen Weg absichern wollen oder nicht, ob wir den Marktzugang sichern wollen oder nicht, und schon gar nicht um die Frage, ob wir für oder gegen die EU sind. Hier herrscht doch absoluter Konsens: Wir sind und bleiben EU-freundlich, wollen den bilateralen Weg vertiefen, wollen gute Beziehungen zur EU festigen und den Marktzugang sichern. Wer etwas anderes sagt, plaudert etwas unbedarft dahin. Das entbindet uns aber nicht davon, gewisse Mechanismen der EU und den vorliegenden Vertragsentwurf kritisch zu hinterfragen. Im Gegenteil: Es ist unsere Pflicht. Wer, wenn nicht die SP soll das tun? Weil alle anderen Parteien (ausser die CVP) unverantwortlich bedingungslos Ja oder wie die SVP bedingungslos Nein sagen.

Ruhe bewahren: Wir haben Zeit
Es ist unsere Aufgabe, zuerst einmal den vorliegenden Rahmenvertrag zu analysieren. Dieser beinhaltet nämlich (wie oben beschrieben) eine Reihe gewichtiger offener Fragen, die dringend und sauber zu klären sind. Zumal wir gar nicht unter Zeitdruck stehen. Vor dem Brexit und den EU-Wahlen sind weitere Gespräche mit der EU gar nicht denkbar. Ehrlich gesagt: Diese hektischen, angstgetriebenen, kopflosen Stellungsbezüge gewisser Verbände, Parteien und Medien gehen mir gehörig auf die Nerven. Was soll das? Sie sind nicht faktenbasiert und damit überflüssig und schwächen die Verhandlungsposition des Bundesrats, statt sie zu stärken. Sowas tut man einfach nicht.
Nach einer eingehenden Analyse sind Innovationen gefragt. Und zwar politische. Neue konstruktive und pragmatische Ideen, wie man den Lohn- und Auftragsschutz gar ausweiten und stärken könnte, die der EU besser entgegenkommen, ihr Ziel aber erreicht. Neue Ideen sind gefragt, wie wir mit der Unionsbürgerschaft umgehen sollen, von der wir vorderhand nicht wissen, ob sie Bestandteil der Personenfreizügigkeit ist oder nicht. Immerhin hebt die Unionsbürgerschaft bezüglich Sozialwerke die Kongruenz von Zahlenden und Empfangenden auf. Eine verzwickte Sache. Auch für die Streitbeilegung, Kündigungsmechanismen und die Definition staatlicher Beihilfen sind allenfalls Ideen gefragt.
Wollen wir weiterhin friedlich mitten in Europa mit unseren befreundeten Nachbarstaaten leben und geschäften, ist das das Beste, was wir tun können. Ein Hoch auf die SP, dass sie genau das macht.