Abstimmungsempfehlungen 9. Februar 2020

Meine Anstimmungsempfehlungen für den 9.2.2020

Bund

Volksinitiative «Mehr bezahlbareWohnungen» JA
Weil bei dieser Vorlage alle gewinnen und keiner Verliert. Es ist ein Gewinn für die Volkswirtschaft, die Steuerzahlenden und die Mietenden.

Siehe dazu meine verschiedenen Beiträge

Diskriminierungsverbot (bei Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung) JA
Besonders gefährdeten Gruppen müssen unbedingt vor Aufrufen zu Hass und Hetze geschützt werden – denn ungehinderter Hass ist die Saat auf dem Gewalt und Verfolgung wächst.

Kanton Zürich

Rosengartentunnel Nein, Nein und nochmals NEIN
Wer schmeisst denn Milliarden zum Fenster raus für ein Infrastrukturprojekt (Tunnel) das kein einziges Problem löst, sondern nur neue schafft.

Entlastungsinitiative JA

Mittelstandsinitiative NEIN

Stichfrage: Vorlage A
Es ist längst Zeit, dass der Steuerfreibetrag massiv erhöht wird, so werden tiefe und mittlere Einkommen entlastet. Die Entlastungsinitiative ist die wahre Mittelstandsinitiative

Taxigesetz JA
Damit endlich gleiche Regeln für alle TaxifahrerInnen gelten und Ausbeutung in diesem Gewerbe gedämmt wird.

Stadt Zürich

Teilersatz Tramdepot Zürich mit neuer kommunaler Wohnsiedlung: JA

Reformierte Kirche
Präsidium der Kirchenpflege: Res Peter